Facebooks Endgegner: Max Schrems zieht weiter vor Gericht

Kennen Sie Max Schrems? Der Name begegnet einem seit Jahren immer wieder – und war auch am Montag in aller Munde. Der österreichische Datenschutzaktivist ist in den vergangenen Jahren mehrfach erfolgreich gegen Facebook vor Gericht gezogen. Seine beharrlichen Beschwerden gelten als treibende Kraft hinter den immer wieder aufflammenden Datenschutzkonflikten zwischen den USA und der EU.

Rekordstrafe wegen DSGVO-Verstößen

Am Montag nun verhängte die irische Datenschutzbehörde DPC eine Rekordstrafe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegen Facebook-Mutterkonzern Meta – wegen Verstößen gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, die seit 5 Jahren in Kraft ist und EU-Bürgern umfassenden Datenschutz verspricht.

Das allerdings steht im Konflikt mit US-amerikanischen Sicherheitsinteressen. Die Geheimdienste sammeln – erst recht seit 9/11 – alles an Daten, was sie kriegen können, um mögliche Gefahren abzuwehren. Anbieter wie Facebook, Amazon oder Google sind dabei wahre Goldgruben: Anhand von Suchverläufen, Einkaufsverhalten oder Interessensbekundungen in sozialen Netzwerken lassen sich längst umfassende Persönlichkeitsprofile erstellen.

Daten als Währung

Der Deal zwischen Nutzern und Unternehmen ist denkbar simpel: Die Konzerne stellen ihre Dienste kostenfrei zur Verfügung, die Nutzer bezahlen mit ihren Daten. Diese werden zu Werbezwecken ausgewertet und monetarisiert. So finanzieren sich Unternehmen wie Facebook oder Google zu wesentlichen Teilen über ihre Werbeeinnahmen.

Doch wo solche Datenmengen einmal vorliegen, melden auch US-Geheimdienste ihre Informationsinteressen an – und das nicht zuletzt auf Basis entsprechender US-Gesetze. Diese verpflichten Konzerne zur Herausgabe bestimmter Daten. Gleichzeitig ist deren Weitergabe jedoch durch die europäische DSGVO stark eingeschränkt – und genau darin liegt das Problem für Facebook und Co. Sie bewegen sich in zwei gegensätzlichen Rechtsräumen und es ist praktisch unmöglich, beiden gleichzeitig gerecht zu werden.

Schrems‘ Beschwerden kippen Datenschutzabkommen

Kein Wunder also, dass Meta nun auf eine politische Verständigung setzt. Tatsächlich verhandeln Vertreter von US-Regierung und EU längst über ein entsprechendes Abkommen, um den transatlantischen Datentransfer zu regeln. Wann das aber in Kraft treten wird, steht in den Sternen – und dann ist da ja noch Max Schrems.

Der Österreicher hat bereits zwei vorherige Abkommen per Klage zu Fall gebracht und angekündigt, auch ein drittes Abkommen durch den EuGH prüfen zu lassen. Für Facebook ist der Mann seit langem ein rotes Tuch: Vor gut 10 Jahren zwang er das Netzwerk, ihm sämtliche über ihn gesammelten Daten auszuhändigen. Fotos des damaligen Jurastudenten mit Bergen von Papier wurden daraufhin in Zeitungen gedruckt.

Meta Aktie trotz Milliardenstrafe im Plus

Doch obwohl Facebook ihm juristisch bereits mehrfach unterlegen ist, reagierten Anleger am Montag gelassen auf die nun verhängte Rekordstrafe: Die Meta Aktie verteuerte sich um gut 1 Prozent auf knapp 250 Dollar. Beobachter gehen davon aus, dass eine endgültige Entscheidung erst in einigen Jahren zu erwarten ist. Und wer weiß – vielleicht schaffen es die USA und die EU bis dahin, sich auf ein rechtssicheres Abkommen zu verständigen, das genau Fälle wie diesen verbindlich regelt.

Es wäre nicht nur im Interesse von Facebook, sondern auch aller anderen IT-Konzerne – gerade im Hinblick auf das stetig wachsende und wichtiger werdende Cloud-Geschäft, das das virtuelle Auslagern von privaten wie unternehmenseigenen Daten erlaubt. Spätestens seit Beginn der Pandemie mussten sich auch zuvor wenig IT-affine Unternehmen mit entsprechenden Lösungen auseinandersetzen, Stichwort: Home Office.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, über einen Präzedenzfall Rechtssicherheit zu schaffen.