Was ist das Fiskalpaket?
Der Europäische Fiskalpakt bezeichnet einen bestimmten Teil des Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ziel dieses Paktes ist die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Europäischen Union im Bereich der Fiskalpolitik.Um eine größere Haushaltsdisziplin durchsetzen zu können, müssen die Vertragsstaaten die Souveränität über ihre Verschuldungspolitik an die EU abtreten.
Das Ziel: Zusammenhalt auch in der Krise
Zwar führen die Staaten der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine gemeinsame Währung, auf dem Gebiet der Haushalts- und Steuerpolitik handeln sie jedoch autonom.Die Idee zur Gründung einer Fiskalunion kam im Zuge der Staatsschuldenkrise im Euroraum auf.In solch einer Union treffen die Regierungen der beteiligten Länder ihre Entscheidungen bezüglich Ausgaben, Steuern und Abgaben gemeinsam.Das bedeutet: Gemeinsames Budget, gemeinsame Steuerpolitik , gemeinsame Garantie für Staatsschulden.
Die Unterzeichnung des Fiskalpaktes
Am 9. Dezember 2011 einigten sich alle EU-Mitgliedsstaaten außer Großbritannien auf eine strenge Obergrenze für die Staatsschulden.Am 2. März 2012 unterzeichneten die jeweiligen Regierungschefs der EU-Staaten den Fiskalpakt.Lediglich das Vereinigte Königreich sowie Tschechien unterschrieben nicht.Gleichzeitig mit dem Vertragsabschluss einigten sich die Länder auf schwere Sanktionen für den Fall, dass die vereinbarten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gebrochen werden.
Was ist das Fiskalpaket? Die fiskalpolitischen Regeln
Der Fiskalpakt umfasst verschiedene Regeln, an die sich die beteiligten Staaten zu halten haben.Tun sie dies nicht, müssen sie automatisch mit Sanktionen rechnen wie zum Beispiel dem Verlust ihrer souveränen Hoheitsrechte.
Außergewöhnliche Umstände erfordern außergewöhnliche Maßnahmen
Laut Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) muss der Staatshaushalt der EU-Länder ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen.Dieses vorgeschriebene Ziel muss innerhalb eines von der Europäischen Kommission festgelegten Zeitrahmens erreicht worden sein.Jedoch können die Staaten unter der Berücksichtigung „außergewöhnlicher Umstände“ (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c)) von dem festgesetzten Zeitplan abweichen. Unter diesen sogenannten „Umständen“ versteht der Vertrag Ereignisse, welche erhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen des Landes haben.
Nationales Recht für alle
Der Fiskalpakt muss in der nationalen Verfassung jedes beteiligten Landes verankert sein.Außerdem ist die Inkraftsetzung eines automatischen Korrekturmechanismus Pflicht. Dieser soll im Falle einer Abänderung ausgelöst werden.Alle unterzeichnenden Staaten sind dazu aufgefordert, den Europäischen Gerichtshof als Zuständigkeits- und Kontrollinstanz anzuerkennen.
Schulden melden und vermeiden
Mit der Unterzeichnung des Fiskalpaktes haben sich alle Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Ausgaben gering zu halten und Schulden zu vermeiden, bis sie die von der EU-Kommission festgelegte Grenze erreicht haben.Staaten, welche die Regeln verletzen, müssen dies der Kommission sowie dem Europäischen Rat melden.Außerdem ist es laut Vereinbarung ihre Aufgabe einen Plan auszuarbeiten, mit dessen Maßnahmen sich mögliche Defizite dauerhaft ausgleichen lassen.Die Mitgliedstaaten müssen zusätzlich Bescheid geben, wenn eine geplante Aufnahme neuer Schulden absehbar ist.
David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.
