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Steuerhinterziehung: Strafe, Strafmaßtabelle & Co. – Alle Infos

Steuerhinterziehung: Strafe, Strafmaßtabelle & Co. – Alle Infos
canadastock / shutterstock.com
Inhaltsverzeichnis

Das Wichtigste in Kürze

  • Bei der Steuerhinterziehung handelt es sich um einen Straftatbestand und nicht um ein Kavaliersdelikt
  • Unter Umständen gibt es eine Gefängnisstrafe, je nach Schwere der Hinterziehung
  • Steuerhinterziehung ist ein ernstes Problem und kostet den Staat jedes Jahr viele Milliarden Euro
  • Das Strafmaß hängt bei der Steuerhinterziehung in erster Linie von der Höhe der Steuerschuld ab
  • Durch eine Selbstanzeige können Sie unter Umständen einer Bestrafung hingegen

Innerhalb des Steuerstrafrechts handelt es sich bei der Steuerhinterziehung um die feuerfeste Form von Straftaten. Oftmals steckt hinter der begangenen Steuerhinterziehung kein Vorsatz, sondern Unwissenheit, falsche Informationen oder Versäumnisse. Rechtlich betrachtet beginnt die Steuerhinterziehung bereits ab einem Betrag von einem Euro.

In unserem Beitrag gehen wir darauf ein, worum es sich bei der Steuerhinterziehung handelt. Ferner erläutern wir, warum das Hinterziehen von Steuern ein großes Problem ist, welche Arten und Ursachen es gibt sowie, wie hoch das Strafmaß sein kann. Ferner informieren wir Sie über eine mögliche Selbstanzeige sowie die Verjährung der Steuerhinterziehung.

Was ist die Steuerhinterziehung?

Per Definition handelt es sich nach Paragraf 370 der Abgabenordnung um eine Steuerhinterziehung, wenn sich der Steuerpflichtige dadurch einen ungerechtfertigten Steuervorteil verschafft. Das setzt entweder aktives Handeln oder ein pflichtwidriges Unterlassen voraus. Rechtlich betrachtet können ausschließlich natürliche Personen eine Steuerhinterziehung begehen, nicht jedoch Unternehmen, wie zum Beispiel eine AG oder eine GmbH.

In der Praxis werden jährlich viele Tausend Bundesbürger zu Steuersündern, häufig allerdings ohne echten Vorsatz. Allerdings gilt in dem Fall dennoch der „Spruch“, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Die Höhe der Steuerschuld ist dann auch eine grundlegende Basis für das entsprechende Strafmaß.

Warum stellt Steuerhinterziehung ein großes Problem dar?

Steuerhinterziehung ist vor allem deshalb problematisch, weil dem Staat dadurch jedes Jahr ein enormer Schaden entsteht. Alleine innerhalb der Europäischen Union entgehen den Staaten Schätzungen zufolge jährlich rund eine Billion Euro, die entweder durch Steuerhinterziehung oder durch die sogenannte Steuervermeidung entstehen. 

Umgerechnet auf Deutschland handelt es sich um einen Betrag von über 150 Milliarden Euro. Das Problem daran ist, dass den Staaten durch die entgangenen Steuereinnahmen Gelder fehlen, um zum Beispiel ihren öffentlichen Pflichten nachzukommen. Konkret bedeutet das, dass zum Beispiel weniger Geld in die Infrastruktur und Modernisierungen gesteckt werden kann.

Welche Arten der Steuerhinterziehung existieren?

Im Steuerstrafrecht werden mehrere Arten der möglichen Steuerhinterziehung genannt, die in der Praxis vorkommen können. Dazu gehören:

  • Vermögen wird verheimlicht
  • Falschangabe innerhalb der Steuererklärung
  • Einkommen wird nicht angemeldet
  • Geschäftsbücher werden manipuliert

Diese Arten der Steuerhinterziehung sind relativ selbsterklärend. Im Privatbereich werden häufiger Vermögen verheimlicht, die eigentlich versteuert werden müssten. Ein ganz ähnliches Delikt ist es, wenn Sie vorhandenes Einkommen nicht anmelden oder wissentlich falsche Angaben innerhalb der Steuererklärung machen. Bei Selbstständigen und Freiberuflern werden häufiger Geschäftsbücher manipuliert, sodass Betroffene weniger Steuern zahlen müssen, als es eigentlich korrekt wäre.

Was sind die Ursachen für die Steuerhinterziehung?

Wie eingangs bereits erwähnt, steckt hinter der Steuerhinterziehung nicht immer ein Vorsatz, sondern manchmal Unwissenheit oder entsprechende Versäumnissen. Daher gilt zum Beispiel die Unkenntnis von Steuergesetzen als eine Ursache für die Steuerhinterziehung. Manchmal ist es auch eine wirtschaftliche Notlage des Steuerpflichtigen, die dann zur Hinterziehung von Steuern führt. 

Fehlendes Finanz- und Steuerwissen sowie die Möglichkeiten der Steuervermeidung zählen ebenfalls zu den häufigsten Ursachen dieses Straftatbestandes. In der Übersicht sind es die folgenden Ursachen, die in der Praxis zur Steuerhinterziehung führen: 

  • Fehlende Finanz- und Steuerbildung
  • Unkenntnis von Steuergesetzen
  • Wirtschaftliche Notlage
  • Versäumnisse (Fristen etc.)
  • Optionen der Steuervermeidung

Grundsätzlich ist es ist die Pflicht eines jeden Bürgers, eine Steuerhinterziehung zu melden, wenn davon Kenntnis erlangt wird. Deshalb müssen die Steuerbehörden auch jeder anonymen Anzeige nachgehen.

Wie hoch ist das Strafmaß bei Steuerhinterziehung?

Das Strafmaß einer begangenen Steuerhinterziehung ist in erster Linie im Paragraf 370 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung festgelegt. Dort wird eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder alternativ eine Geldstrafe genannt. Handelt es sich um eine besonders schwere Steuerhinterziehung, dann drohen sogar bis zu zehn Jahre Freiheitsentzug. 

Das wesentliche Kriterium für die Höhe des Strafmaßes ist, welche Summe die hinterzogenen Steuern haben. Zwar ist die Höhe der Geld- oder Freiheitsstrafe immer eine Einzelfallentscheidung, jedoch gibt es dennoch zur Orientierung eine sogenannte Strafmaß-Tabelle, die wie folgt aussieht:
 

Höhe der SteuerhinterziehungStrafmaß
Bis 50.000 Euro Geldstrafe oder Einstellung gegen Auflagen
Ab 50.000 Euro Geldstrafe
Bis 1 Million Euro Geld- oder Freiheitsstrafe 
Ab 1 Million EuroFreiheitsstrafe ohne Bewährung

Innerhalb der Geldstrafen gibt zudem eine Staffelung, wie viele Tagessätze in etwa angesetzt werden. Beträgt die Steuerhinterziehung zum Beispiel 5.000 Euro, findet in der Regel eine Bestrafung mit 30 bis 60 Tagessätzen statt. Beläuft sich die Steuerschuld auf 50.000 Euro, müssen Sie mit etwa 200 bis 350 Tagessätzen rechnen. Unumgänglich ist eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung ab einer Steuerhinterziehung von 1 Million Euro.

Schützt eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung?

Falls Sie zum Beispiel die Festsetzungsfrist zur Abgabe einer Steuererklärung verstreichen lassen oder wissentlich (mehrfach) nicht wahrnehmen, kann das bereits zum Straftatbestand der Steuerhinterziehung führen. Das gilt natürlich erst recht unter der Voraussetzung, wenn Sie vorsätzlich falsche Angaben gemacht oder auf andere Weise Steuern hinterzogen haben. 

In dem Zusammenhang haben viele Steuerpflichtige schon einmal etwas von einer Selbstanzeige gehört und dass diese vor einer Bestrafung schützen kann. Tatsächlich ist das zwar generell zutreffend, jedoch müssen für eine strafbefreiende Wirkung einige Voraussetzungen erfüllt sein. Da die Anforderungen in dem Bereich sehr kompliziert sind, ist es meistens ratsam, einen erfahrenen Rechtsanwalt zurate zu ziehen. Damit eine strafbefreiende Selbstanzeige wirksam wird, müssen vor allen Dingen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Selbstanzeige muss alle bisherigen Steuerstraftaten beinhalten
  • Steuern müssen nebst Zinsen nachgezahlt werden
  • Es darf kein Sperrgrund vorliegen

Nicht auf Anhieb klar ist vor allem die zuletzt aufgeführte Bedingung, nämlich dass kein Sperrgrund bei der Abgabe Selbstanzeige existieren darf. Mögliche Sperrgründe sind zum Beispiel die bereits entdeckte Tat, die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens oder die Bekanntgabe einer Betriebsprüfungsanordnung. 

Welche allgemeinen Auswirkungen hat die Steuerhinterziehung?

Die allgemeinen, negativen Auswirkungen einer Steuerhinterziehung haben vorrangig mit dem Steuerschaden zu tun, der dem Staat entsteht. Vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigen sich die negativen Konsequenzen, weil den Ländern einfach weniger Geld für Ausgaben zur Verfügung steht. Somit führt Steuerhinterziehung zum Beispiel zu den nachfolgenden, direkten und indirekten Konsequenzen:

  • Verlangsamung des Wirtschaftswachstums
  • Straßenbauliche Maßnahmen können nicht durchgeführt werden
  • Weniger, dringend notwendige Sanierungen von Schulen
  • Keine Modernisierung von Krankenhäusern
  • Weniger Sozialleistungen

Nicht zuletzt wird die Steuerhinterziehung innerhalb der Gesellschaft durchaus als ungerecht empfunden, insbesondere natürlich auf Seiten der „braven Bürger“, die ihre Steuern zahlen. 

Gibt es eine Verjährung bei der Steuerhinterziehung?

Bei den meisten Straftaten gibt es eine Verjährung, so auch bei der Steuerhinterziehung. Zunächst müssen Sie allerdings zwischen der strafrechtlichen und der steuerrechtlichen Verjährung differenzieren. Mit strafrechtlicher Verjährung ist gemeint, dass die entsprechenden Behörden ab Eintritt der Verjährung nicht mehr die Möglichkeit haben, zu ermitteln oder sonstige Maßnahmen zu ergreifen. Hier beläuft sich die Verjährungsfrist regelmäßig auf fünf Jahre, in sehr schweren Fällen sogar auf zehn Jahre.

Mit der steuerrechtlichen Verjährung ist gemeint, dass das Finanzamt nur innerhalb dieser Frist noch veränderte Steuerbescheide erlassen darf. Somit beträgt die steuerrechtliche Verjährungsfrist zehn Jahre, ist also sogar länger als die regelmäßige Verjährungsfrist im Bereich der Straftat. Seit 2020 können sogar 15 Jahre gelten.

Steuerhinterziehung in Deutschland. Wie ist die Entwicklung?

In den letzten fünf Jahren ist die Steuerhinterziehung in Deutschland ein immer größeres Problem geworden. Schätzungen seitens des Bundesfinanzministeriums gehen davon aus, dass tendenziell zunehmend Steuern hinterzogen werden. Jedes Jahr gibt es mehrere Tausend (schwerwiegendere) Fälle, bei denen rechtskräftige Urteile wegen Steuerhinterziehung entlassen werden.

Aufgrund dieser Entwicklung sind die Maßnahmen der Bundesregierung schärfer geworden, vor allem durch das Jahressteuergesetz 2020. Auf dieser Grundlage können vor allem die sogenannten Cum-Ex-Geschäfte besser als bisher verfolgt werden. Zudem beträgt die neue Verjährungsfrist für die Steuerverfolgung nun 15 Jahre in schweren Fällen.