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Eigentümergemeinschaft darf Haustiere verbieten

Inhaltsverzeichnis

Anfang dieses Jahres entschied das Oberlandesgericht in Frankfurt, dass Eigentümergemeinschaften dazu berechtigt sind, die Haltung von Hunden und Katzen in ihrer Wohneigentumsanlage zu verbieten.

Zuvor hatte sich ein Wohnungseigentümer vor Gericht gegen die Hausordnung seiner Eigentümergemeinschaft gewandt.

Per Beschluss hatte die Mehrheit der Mitglieder in der Eigentümergemeinschaft bereits vor Jahren die Haltung von Hunden und Katzen in der Hausordnung verboten.

Danach sollten Neuanschaffungen von Hunden und Katzen zukünftig nicht mehr gestattet sein. Soweit in der Anlage bereits solche Tiere gehalten wurden, sollte dies bis zum Tod dieser Hunde und Katzen erlaubt sein.

Der Beschluss wurde damals nicht angefochten.

Der klagende Wohnungseigentümer hielt jedoch den die Hausordnung abänderenden Beschluss für nichtig und beantragte, die Nichtigkeit gerichtlich festzustellen.

Dies gelang ihm nicht. Denn die Frankfurter Richter urteilten zugunsten der Eigentümergemeinschaft. Der Beschluss, nach dem die Haltung von Hunden und Katzen für die Zukunft verboten wurde, war rechtsgültig.

Die Gemeinschaft war zur Fassung eines solchen Beschlusses gemäß § 21 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) berechtigt.

Ob ein generelles Verbot der Haustierhaltung beschlossen werden durfte, musste das Gericht nicht entscheiden, weil in der Hausordnung nur ein Hunde- und Katzenhaltungsverbot ausgesprochen worden war (OLG Frankfurt, Beschluss v. 17.01.11, Az. 20 W 500/08).