Erwerbsminderungsrente: In der Rentendiskussion durchaus relevant!

Wer in Deutschland als Festangestellter arbeitet, zahlt jeden Monat einen bestimmten Betrag seines Brutto-Einkommens in die Rentenkasse ein.

Zusammen mit anderen Sozialabgaben, Zahlungen an die Krankenkasse und einer eventuellen Kirchensteuer geht ein gewisser Betrag des Bruttolohnes ab und der übrig gebliebene Nettolohn wird den Angestellten ausbezahlt.

Dies ist die gesetzlich vorgeschriebene Vorgehensweise. Der Rentenbeitrag wird allerdings nicht, wie teilweise vermutet wird, in einem Konto für den Einzahlenden angelegt, sodass er in der Rente dieses Geld zurückbekommt.

Damit wird die Rente der Personen bezahlt, die schon aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind. Generationenvertrag wird dies genannt; da es allerdings immer mehr alte und immer weniger junge Menschen gibt, kommt dieser arg ins Wanken.

Das zeigen auch die neusten Diskussionen des Bundestages, die sich unter anderem um Veränderungen in der Rente drehen.

Es soll beispielsweise nach 45 Beitragsjahren die Rente mit 63 möglich sein; Arbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD hat dies vorgeschlagen und traf auf harte Kritik seitens der Union, berichtet focus.de.

Aber auch andere Stellen sehen dies kritisch. Der Fachkräftemangel könnte sich beispielsweise zuspitzen, wenn diese die Möglichkeit der Frührente nutzen. Das Kolpingwerk, ein internationaler katholischer Sozialverband, meint laut ptext.de sogar, dass dieser Rentenentwurf den Generationenvertrag konterkariert.

Statt der Rente mit 63 solle lieber die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden. Dies ist immerhin für einige Menschen, die durch Unfälle ihre Arbeitsfähigkeit verloren haben, der einzige Weg, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Um dieses Argument  zu erklären, ist es wichtig, die Erwerbsminderungsrente im Detail zu betrachten.

Was ist die Erwerbsminderungsrente?

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Abbildung 1: Wer im Rollstuhl sitzt, kann oft trotzdem einfache Schreibtischarbeiten erledigen und ist deswegen nicht voll erwerbsunfähig

Menschen, die vor 1961 geboren wurden, haben einen Anspruch auf die gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente. Dies bedeutet, dass jemand seinen Beruf nicht mehr ausüben kann – ungeachtet dessen, dass er eventuell einen anderen dafür annehmen könnte.

Erwerbsunfähigkeit hingegen bedeutet, dass derjenige generell nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten. Diese Rente ist für Menschen, die nach 1961 geboren wurden, gesetzlich verankert.

Wer also beispielsweise auf dem Bau von einem Gerüst fällt und so unglücklich stürzt, dass er im Rollstuhl sitzt, ist zwar berufsunfähig für seinen gelernten Beruf, aber nicht erwerbsunfähig: Im Normalfall kann dieser noch Schreibtischarbeiten erledigen.

Wenn er selbst dies nicht mehr wahrnehmen kann, liegt Erwerbsunfähigkeit vor und die gesetzliche Erwerbsminderungsrente tritt in Kraft, berichtet ergodirekt.de.

Gesetzlicher Anspruch auf die Erwerbsminderungsrente

Ein Arbeitnehmer hat allerdings nicht in allen Fällen Anspruch auf diese Rente. Besonders wichtig ist, dass er seine Erwerbsunfähigkeit nicht selbst und vorsätzlich verschuldet hat.

Im März diesen Jahres gab es ein Urteil, dass dies sehr gut darstellt: Bei einem Autounfall zog sich ein Mann so schwere Verletzungen zu, dass er seinen Beruf, Koch, und auch andere Tätigkeiten nicht mehr ausführen kann.

Trotzdem wurde ihm die Erwerbsminderungsrente von der Rentenversicherung untersagt und das Sozialgericht Gießen unterstützte diesen Entschluss, berichtet haufe.de.

Die Hintergrundgeschichte zu diesem Mann ist, dass er wegen fahrlässiger Trunkenheit am Steuer zusammen mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis vom Amtsgericht Groß-Gerau zu einer Freiheitsstrafe von fünf Monaten auf Bewährung verurteilt wurde.

Die Rentenversicherung und auch das Sozialgericht schätzte die Sachlage demnach so ein, dass der Mann eine Erwerbsunfähigkeit vorsätzlich verschuldet hat. Meistens trifft dies auf die Erwerbsunfähigkeit allerdings nicht zu. In diesem Fall ist es wichtig, dass die Person nur noch geringfügige Einkünfte aus seiner Arbeitskraft erzielt.

Wenn er außerdem nachweisen kann, dass Reha-Maßnahmen ohne Erfolg blieben, hat er gute Aussichten, dass ihm die Erwerbsminderungsrente zugesprochen wird.

Dafür sollte er aber noch nicht im Alter für die reguläre Rente sein und außerdem mindestens fünf Jahre in einer gesetzlichen Rentenversicherung Mitglied gewesen sein; von diesen fünf Jahren muss er mindesten drei Jahre lang Pflichtbeiträge gezahlt haben. Im Normalfall liegt das Einkommen aus dieser speziellen Rente bei 30 bis 40 Prozent des bisherigen Einkommens.

Rente

Abbildung 2: Wer noch keinen Anspruch auf die Altersrente hat, bekommt die Erwerbsminderungsrente

Voraussetzungen für den Anspruch auf Erwerbsminderungsrente:

  • Erwerbsunfähigkeit ist nicht vorsätzlich verschuldet
  • Geringfügige Einkünfte aus seiner Arbeitskraft wegen gesundheitlicher Gründe
  • Erfolglose Reha-Maßnahmen
  • Zu jung für reguläre Altersrente
  • Fünfjährige Mitgliedschaft in einer Rentenversicherung mit Pflichtbeiträgen über drei Jahre

Volle oder halbe Erwerbsminderungsrente?

Es gibt zwei Formen der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente: Die volle oder die halbe. Bei der vollen ist der bisherige Arbeitnehmer nur noch in der Lage, drei Stunden oder weniger auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu werden.

Unter drei Stunden stellt beinahe niemand einen Angestellten ein, sodass dieser auf die Hilfe der Rente angewiesen ist, um seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Die halbe Erwerbsminderungsrente bekommt jemand, der zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten kann.

Dies entspricht einem Teilzeitarbeitsplatz, sodass er nicht gänzlich unter die Erwerbsunfähigkeit fällt. Die Hälfte der Rente zusammen mit dem Verdienst bildet die Grundlage für den Lebensunterhalt. Falls diesem Menschen aber kein Teilzeitarbeitsplatz vermittelt werden kann, bekommt er ebenfalls die volle Erwerbsminderungsrente.

Altersarmut trotz Erwerbsminderungsrente

Das Kolpingwerk sieht die Gefahr der Altersarmut unter den Menschen, die auf die Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Immerhin müssen diese ihren Lebensstil sehr einschränken, um mit 30 bis 40 Prozent ihres bisherigen Einkommens leben zu können.

Dies hat die Arbeitsministerin aber zum Teil bedacht und schlägt Verbesserungen dieser Rentenform vor: die letzten vier Jahre vor Eintritt in die Erwerbsminderungsrente werden so behandelt, als ob derjenige Vollzeit gearbeitet hat.

Dadurch können sich die letzten Arbeitsjahre, in denen er krankheitsbedingt eventuell nicht voll arbeiten und dadurch nicht seinen vollen Lohn erhalten konnte, nicht negativ auf die Höhe seiner Rente auswirken.

Trotzdem sei die Gefahr aber groß, dass sie in die Altersarmut abrutschen; immerhin haben sie durch das stark verringerte Einkommen der Rente fast keine Möglichkeit, etwas zur Seite zu legen. Sie müssen ihren Lebensstandard zum Teil schon während der Zeit der Erwerbsminderung stark verändern.

Die im Anfang genannte Äußerung, dass die Erwerbsminderungsrente aufgestockt werden sollte, ist daher zum Teil richtig. Allerdings sinken bei allen Menschen die Rentenbeiträge, nicht nur bei den Erwerbsgeminderten.

Dies ist eine Folge des immer stärker bröckelnden Generationenvertrags. Deswegen sollen die Beiträge in die Rentenkasse, die Arbeitnehmer zahlen, erhöht werden – wann ist allerdings noch nicht klar.

Bisher sehen die Entwürfe des Arbeitsministeriums bis 2018 keine Erhöhung vor. Ab 2019 ist dies aber beinahe unausweichlich, die Beiträge sollen dann von momentan 18,9% auf 19,7% steigen.

Wie hoch dann die ausgezahlten Rentenbeiträge ausfallen, ist allerdings noch nicht festgelegt. Aber zumindest sollten diese durch die Erhöhung der Beiträge auf einem Niveau bleiben und nicht weiter sinken.

Damit haben auch die Menschen, die die Erwerbsminderungsrente beziehen, gute Aussichten darauf, ihren Lebensunterhalt besser durch die Leistungen finanzieren zu können.

Vor allem für Menschen, die komplett erwerbsunfähig sind und daher ihr monatliches Einkommen nur durch die Rente beziehen, sind dies gute Nachrichten. Immerhin haben  nicht alle Arbeitnehmer die Möglichkeit, durch private Vorsorge genug Geld für den Ernstfall beiseite zu legen.

16. April 2014

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Harald Junk
Von: Harald Junk. Über den Autor

Harald Junk ist freier Finanzberater und hilft Menschen dabei, die für sie richtigen Vorsorgemöglichkeiten zu treffen. Er weiß von dem Problem der Altersarmut und dass vielen Arbeitnehmern trotz der Angst davor das Kapital fehlt, um eine gute Vorsorge zu finanzieren. Die Erhöhung der Rentenbeiträge befürwortet er, wenn dafür die Alters- und die Erwerbsminderungsrente zumindest auf einem Niveau bleibt.

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