Übergabeprotokoll bei Wohnungsübergabe

Mietvertrag Symbolbild Modellhaus_shutterstock_288805928_Andrey Popov

In aller Regel wird bei der Übergabe der Wohnung eine Besichtigung durchgeführt, bei der die Wohnung auf Mängel untersucht wird. […] (Foto: Andrey Popov / shutterstock.com)

In aller Regel wird bei der Übergabe der Wohnung eine Besichtigung durchgeführt, bei der die Wohnung auf Mängel untersucht wird.

Diese werden in einem Übergabeprotokoll festgehalten.

Die Wohnungsübergabe ist auch der richtige Zeitpunkt für die Zwischenablesung der Zähleinrichtungen, wie Heizkosten-, Strom-, Gas- und Wasserzähler.

Lesen Sie die entsprechenden Werte gemeinsam mit Ihrem Mieter ab und halten Sie diese im Übergabeprotokoll fest. Dann kann es später nicht zum Streit über diese Werte kommen.

Achtung: Protokoll hat Beweisfunktion

Ein Übergabeprotokoll ist von erheblicher Bedeutung, da sein Sinn und Zweck darin besteht, den Zustand der Mietwohnung beweissicher festzuhalten.

So gelten alle Schäden und Mängel, die in dem Protokoll aufgeführt sind, als gegeben. Hat Ihr Mieter sich dazu verpflichtet, die Schäden zu beseitigen, muss er dieser Verpflichtung auch nachkommen.

Er kann im Nachhinein nicht mehr behaupten, ein im Protokoll aufgeführter Mangel habe tatsächlich nicht oder nicht so bestanden.

Allerdings können Sie Ihren Mieter nur für solche Schäden verantwortlich machen, die in dem Protokoll auch vermerkt sind. Das gilt auch für solche Mängel, die Sie auf den ersten Blick gar nicht erkennen konnten.

Sie besichtigen mit Ihrem Mieter die Wohnung und halten deren Zustand im Übergabeprotokoll fest. Sie erkennen den Zustand der Wohnung als vertragsgemäß an.

Erst später stellen Sie fest, dass sämtliche Wohnungstüren um einen Zentimeter verkürzt sind, was mit bloßem Auge nicht erkennbar war.

Für diesen Mangel können Sie keinen Schadensersatz von Ihrem Mieter verlangen, da Sie die Wohnung bereits als vertragsgemäß anerkannt haben.

Die Anerkennung des vertragsgemäßen Übernahmezustands ist eine endgültige Regelung, die auch solche Mängel umfasst, die nicht auf den ersten Blick oder nur durch einen Fachmann erkannt werden können.

Vermieter trägt Risiko unentdeckter Schäden

Im rechtlichen Sinne ist ein Übergabeprotokoll nämlich auch ein sogenanntes negatives Schuldanerkenntnis.

Durch ein solches erklären die Parteien, dass eine bestimmte Schuld nicht besteht.

Unterzeichnen Sie also ein Übergabeprotokoll, bedeutet das, dass die Wohnung nur die Mängel enthält, die dort verzeichnet sind und ansonsten mangelfrei ist.

Damit tragen Sie als Vermieter das Risiko unentdeckter Schäden.

Etwas anderes gilt nur, wenn Ihr Mieter Schäden arglistig verschwiegen hat, was Sie ihm jedoch nachweisen müssen.

Akribisch nach Mängeln suchen!

Aufgrund dieser besonderen Bedeutung des Übergabeprotokolls ist es wichtig, dass Sie bei der Besichtigung der Wohnung sehr genau sind.

Nehmen Sie sich Zeit und untersuchen Sie jeden Raum der Wohnung sorgfältig nach Fehlern und Mängeln.

Vereinbaren Sie den Besichtigungstermin immer zu einer Zeit, in der es noch hell ist. Ansonsten übersehen Sie möglicherweise Mängel der Wohnung infolge von schlechten Lichtverhältnissen.

Denken Sie immer daran: Jeden Mangel, den Sie jetzt nicht finden, müssen Sie auf Ihre Kosten beseitigen lassen.

Ihr Mieter weigert sich, das Protokoll zu unterzeichnen

Auch diese Situation kommt nicht selten vor: Sie haben die Wohnung zusammen mit Ihrem Mieter besichtigt und ein Übergabeprotokoll erstellt. Ihr Mieter weigert sich jedoch, dieses zu unterschreiben.

Hierzu müssen Sie wissen: Es besteht keine Verpflichtung, ein solches Protokoll anzufertigen. Weigert sich Ihr Mieter das Protokoll zu unterschreiben, können Sie ihn nicht dazu zwingen.

Zeugen mit zur Übergabe nehmen

Um einer solchen Situation vorzubeugen, nehmen Sie am besten einen unabhängigen Dritten zur Wohnungsbesichtigung mit.

Dieser kann das Protokoll unterzeichnen, sich gegebenenfalls Fotos anfertigen und als Erinnerungshilfe den Zustand der Wohnung schriftlich festhalten.

Wenn es dann zu einem Prozess über den Zustand der Wohnung und Ihren daraus resultierenden Ansprüchen kommt, kann Ihr Zeuge zum Zustand der Wohnung vernommen werden.

Sachverständigengutachten nicht lohnenswert

In der Regel macht es wenig Sinn, den Zustand der Wohnung durch einen Sachverständigen feststellen zu lassen.

Würden Sie einen privaten Sachverständigen damit beauftragen, könnte dessen Gutachten in einem gerichtlichen Termin nur mit Zustimmung beider Parteien verwendet werden.

In der Regel wird diese Zustimmung aber von der Gegenseite nicht gegeben.

Außerdem wird das Ergebnis eines solchen Gutachtens gern von der Gegenpartei insoweit angezweifelt, als ihm der Vorwurf der Parteilichkeit gemacht wird.

Sie hätten dann ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, das tatsächlich nichts wert ist.

Mietvertrag Symbolbild Modellhaus_shutterstock_288805928_Andrey Popov

Das beinhaltet ein sorgfältig erstelltes AbnahmeprotokollDas Wohnungsabnahmeprotokoll erfüllt zwei Funktionen: In erster Linie dokumentiert es den Zustand der Mieträume und der dazu gehörenden Einrichtungen zum Zeitpunkt der Wohnungsrückgabe. Darüber hinaus können in das Abnahmeprotokoll Vereinbarungen… › mehr lesen


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
david-gerginov
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

Profitieren Sie von unserem kostenlosen Informations-Angebot und erhalten Sie regelmäßig den kostenlosen E-Mail-Newsletter "GeVestor täglich". Herausgeber: GeVestor Verlag | VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG. Sie können sich jederzeit wieder abmelden.

Hinweis zum Datenschutz