Verzinsung: Kaution bei Leasingverträgen

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Mietkautionen werden verzinst, doch gilt dies auch für Kautionen bei Leasingverträgen? Der Bundesgerichtshof entschied: Nein! (Foto: Nicole Lienemann / shutterstock.com)

Der Gesetzgeber schreibt vor, dass die Mietkaution verzinst wird.

Doch was beim Mietskautionskonto gilt, muss noch lange nicht bei Leasingverträge gelten, wie jetzt ein hartnäckiger Leasingnehmer erfahren musste.

Bis zum Bundesgerichtshof (BGH) klagte er sich hoch, weil er Zinsen auf seine Leasingkaution erhalten wollte. Doch der BGH entschied anders.

Verzinsung der Kaution nur bei entsprechender Vereinbarung im Vertrag

Die Kaution beim Leasingvertrag muss nur dann verzinst werden, wenn eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde.

Es besteht keinerlei gesetzliche Verpflichtung, die hinterlegte Kaution bei einem Leasingvertrag zu verzinsen.

Bevor der Fall vor dem BGH landete, hatte sich der Mann bereits erfolglos durch zwei Instanzen geklagt. Er wollte eine Verzinsung seiner Kaution von 5 Prozent p.a. einklagen.

Kaution bei Leasingvertrag dient als Sicherheit über Zahlung des Restwerts

Doch eine Verzinsung der Kaution bei einem Leasingvertrag würde dem Sinn und Zweck dieser Kaution widersprechen:

Die hinterlegte Summe dient als Sicherheit für den Leasingpartner, um die Zahlung des Restwerts sicherzustellen, nachdem der Leasingvertrag abgelaufen ist.

Es handelt sich bei dieser Kautionszahlung also quasi um eine Anzahlung auf den Restkaufpreis, die bereits vor ihrer Fälligkeit  geleistet wird.

Wenn diese Summe jetzt jedoch verzinst würde, dann würden die Zinsen zu einer Art „Rabatt“ auf den Restwert – im verhandelten Fall ging es um ein geleastes Auto (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 347/08).

Fazit: Die gesetzlich vorgeschriebene Verzinsung von Mietkaution lässt sich nicht auf andere Kautionszahlungen übertragen, da Sinn und Zweck der Kaution nicht zwangsläufig identisch sein müssen.

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.

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