Ölpreis: Wie die Regierung den Zoff an der Zapfsäule entschärfen will

Es ist wahrlich kein leichter Einstand, den die neue Bundesregierung in ihren ersten 100 Tagen im Amt hinlegen musste.
Darauf, einen Umgang mit den Herausforderungen der Pandemie zu finden, war man eingestellt. Darauf, dass Russlands Machthaber Wladimir Putin eines nachts mit seiner Armee die Ukraine überfällt, war man hingegen weniger gut vorbereitet.
Ölpreis seit Kriegsbeginn um 20 Prozent gestiegen
Zwar hatten sich die Truppenaufstellungen rund um die Grenzen der Ukraine bereits in den Wochen zuvor deutlich abgezeichnet. Schon lange warnten auch osteuropäische Staaten wie Polen oder das Baltikum vor Russland als Aggressor. Doch als die ersten Bomben fielen, war der Westen überrascht – und der Ölpreis schoss in die Höhe auf zwischenzeitlich mehr als 120 Dollar je Barrel.
Kurzzeitig sah es so aus, als wäre der dreistellige Ölpreis nur eine kurzfristige Schockreaktion auf das Kriegsgeschehen in Europa gewesen. Inzwischen aber hat erneut eine deutliche Aufwärtsbewegung eingesetzt: Seit Beginn des Krieges am 24. Februar hat sich das Barrel um rund 20 Prozent verteuert. Die Nordseesorte Brent pendelte zuletzt wieder um die Marke von 120 Dollar, die US-Sorte WTI befand sich mit knapp 115 Dollar nur knapp dahinter.
Ölpreis zieht erneut an und treibt Inflation in die Höhe
Das hat dramatische Folgen für die Verbraucher. Ob Privathaushalt oder Industriekonzern – wer Energie verbraucht oder auch nur das Auto betanken will, muss inzwischen ziemlich tief in die Tasche greifen. Ein nicht unerheblicher Teil der immens gestiegenen Inflationsrate geht direkt auf die Entwicklung der Preise für Rohstoffe wie Öl und Gas zurück. Mit mehr als 5 Prozent dürfte die Inflation in diesem Jahr den höchsten Stand seit 40 Jahren erreichen.
Kein Wunder also, dass sich die Bundesregierung zum Eingreifen gezwungen war. Zunächst reiste Bundeswirtschafts- und Energieminister Robert Habeck auf die arabische Halbinsel, um mit dortigen Machthabern über die Lieferung von Flüssiggas zu verhandeln. Deutschland ist eilig bemüht, sich von russischen Gaslieferungen unabhängiger zu machen, möglichst bis vor Beginn der kommenden Heizperiode will man hier stärker diversifizieren.
Das plant die Bundesregierung zur Entlastung der Bürger
Kaum zurück in Deutschland, ging es in Berlin um möglichst kurzfristig spürbare Entlastungen für die Bürger. Nach tagelangen Diskussionen verständigte sich die Regierung auf einen Kompromiss, in dem die Handschrift aller drei Ampel-Koalitionäre deutlich zu erkennen ist. Familien mit Kindern und Empfänger von Sozialleistungen werden mit Einmalzahlungen bedacht, was wohl ein Anliegen vor allem der SPD gewesen sein dürfte.
Über die Steuerschraube soll der Literpreis für Benzin und Diesel an den Zapfsäulen für drei Monate gesenkt werden, ein Herzenswunsch der FDP. Zu guter Letzt wird – den Grünen zuliebe – auch der ÖPNV gestärkt durch ein 9-Euro-Monatsticket, das ebenfalls für drei Monate erhältlich sein soll.
Es ist somit für jeden etwas dabei. Ob aber die Situation in der Ukraine, an den internationalen Ölmärkten oder an deutschen Zapfsäulen in drei Monaten wesentlich anders aussieht, bleibt abzuwarten. Gut möglich, dass die neue Bundesregierung dort weitermacht, wo die alte aufgehört hat: im Dauerkrisenmodus.