WebSummit 2018: Margrethe Vestager fordert fairen Wettbewerb im Digitalbereich

Die EU legt sich mit den großen an! Den großen der digitalen Welt. Ob Apple oder Amazon vernünftig – und fair – Steuern zahlen, oder ob die Verbraucher hinreichend gegen versteckte Kostenfallen geschützt sind – zum Beispiel bei Apps die Google mit dem PlayStore bündelt: EU-Kommissarin Margarethe Vestager geht es um funktionierenden Wettbewerb. Und genau den sieht die oberste Marktwächterin durch die Digitalgiganten gefährdet. Auf dem WebSummit schrieb sie den Konzernen ins Stammbuch, wo, nach ihrer Meinung, Handlungsbedarf besteht.

 

Margrethe Vestager – EU-Kommissarin für Wettbewerb:

Die Schwierigkeit besteht darin, Spezifika zu benennen, die definieren: exakt dieser KPI muss getroffen sein, bevor Wettbewerb wiederhergestellt ist. Es ist schwierig, da sich dieser Markt permanent, sogar während wir hier sprechen, entwickelt. Das Gute ist natürlich, wenn die drei Elemente des Android-Falls nicht vorliegen – Erstens die Vernetzung zwischen dem Play Store und den anderen Apps. Dann die Zahlungsmodalitäten. Und dann das Risiko der Bestrafung, wenn man eine weitere App vorinstalliert- zusätzlich zur Google-App. Fakt ist, wenn man dies entfernt, ermöglicht es anderen zusagen: Wenn Du „meine“ Suchfunktion oder „meinen“ Browser führst, könnte ich dich bezahlen, um auszugleichen was Du Google für die Nutzung des Play Stores bezahlt hättest. Dies öffnet den Markt, was nicht bedeutet, dass die Dinge kostenlos werden. Es erlaubt jedoch dem Markt tatsächlich zu funktionieren. So das Mobiltelefonhersteller uns erneuerte unkonventionelle Erfahrungen liefern können.

Weil die Sache ist die, dass wenn es um Such-Apps und Browser geht, wissen wir, dass das Verbraucherverhalte anders ist als zum Beispiel bei der Wetter-App, Verkehrs-App oder der Reise-App. Diese laden wir zu einem anderen Grad herunter als die fundamentalen Apps. Und das ist der Grund, weshalb es für uns so wichtig ist, den Herstellern die Möglichkeit zu geben, ein Angebotsbündel zu schaffen, von dem sie glauben es sei etwas neues und attraktives für den Konsumenten.

 

Frage: Es gibt große Angst/Sorge in Bezug auf das Verhalten der Techgiganten. Aber es ist Europa welches führend ist in Sachen Regulierungen. Was glauben Sie woran das liegt? Ist es eine kulturelle (Ur-)Sache und welche Lehren sollte der Rest der Welt aus den europäischen Erfahrungen ziehen?

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Margrethe Vestager – EU-Kommissarin für Wettbewerb:

Ich denke, in gewisser Hinsicht haben Sie Recht, wenn Sie sagen es ist eine kulturelle Angelegenheit. Wenn Sie zurückschauen auf die letzten 70 Jahre, in denen die europäische Gemeinschaft in der einen oder anderen Form existierte, würden Sie eine Bereitschaft sehen den Märkten einen Rahmen zu geben – zu sagen: “Ja wir wollen Wettbewerb, aber wollen unsere Umwelt nicht ruinieren. Wir wollen unser Wasser sauber halten. Wir setzen Standards für Luftreinheit. Wir wollen die gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit – Männer und Frauen. Wir wollen die selbe Bezahlung an gleicher Stelle unabhängig vom Geschlecht.” Wir schaffen einen Rahmen, mit dem wir sagen: ”Das sind die Regeln. Innerhalb dieser Regeln geht hin und konkurriert miteinander. Die Regeln sind allerdings so angelegt, dass der Wettbewerb innerhalb dieses Rahmens fair bleibt.“ Und ich glaube, die Entwicklung der letzten fünf Jahre spiegelt das wider. Sie reflektiert auch, dass man, wenn man in einer technischen Revolution den „wilden Westen“ vermeiden will, gewillt sein muss, das Geschehen zu regulieren. Und das mit allem Respekt davor, dass es sehr schwierig ist, Vorhersagen oder Prognosen darüber zu machen, wie sich die Dinge entwickeln werden. Ein gutes Beispiel dafür wäre unser Vorschlag zur Business-zu-Plattform-Beziehung. Denn wir haben immer wieder damit zu tun, dass Unternehmen, die von bestimmten Plattformen abhängen, darüber klagen, dass Handelsbeziehungen und Zahlungsbeziehungen nicht ausgeglichen sind. Unternehmen wissen nicht was passiert, warum es passiert und was sie unternehmen sollen, um es zu korrigieren. Also sagen wir in diesem Vorschlag: „Man hat das Recht zu wissen wann etwas passiert, warum etwas passiert und an wen man sich wendet um es zu korrigieren.“ Und zusätzlich schaffen wir ein „Beobachtungsmechanismus“, um anstatt beim kleinsten Anzeichen eines Problems aufzuspringen und es zu regulieren, es zu verfolgen und zu schauen, ob wir eingreifen müssen, oder es sich von selbst reguliert bzw. sich das Problem mit der Zeit vielleicht von allein erledigt. Weil es sich um ein Gleichgewicht handelt. Man sollte nicht alles regulieren. Genauso sollte man sicherstellen, dass die vielen positiven Einflüsse von Innovation, von diesem Markt, von dieser industriellen Revolution bzw. technologischen Revolution tatsächlich auch greifen. Dieses Gleichgewicht versuchen wir zu halten.

 

Frage:  Greift man Ihr Bild vom Wilden Westen auf, so kann man an die Versuche einiger Mitgliedsstaaten denken, auch die Cryptowährungen über Steuern zu regulieren. Wie wird das auf EU-Ebene gesehen? Und im weiteren Sinne – wenn man auf die von Ihnen geforderte faire digitale Gesellschaft schaut – welche Rolle soll dort die Besteuerung spielen?

Margrethe Vestager – EU-Kommissarin für Wettbewerb:

Ich kenne nicht den aktuellen Stand oder den Stand der Diskussion in Bezug auf BitCoin und anderen Währungen, die auf Blockchain-Technologie basieren. Zur zweiten Hälfte Ihrer Frage. Wir sehen heut zu Tage, dass  Großbritannien mit der Digitalsteuer voranschreitet. Und damit, denke ich, ist es ziemlich offensichtlich, warum das auch auf europäischer Ebene ansprechen müssen. Weil, für ein digitales Unternehmen ist es einfacher auf eine Weise besteuert zu werden als auf 10, 15, 20 unterschiedliche. Denn wir sehen in vielen Mitgliedsstaaten, das dort gesagt wird: „Hey. Wir empfinden die Situation auf dem Markt als nicht fair. Das einige Unternehmen nur so wenig Steuern zahlen, während andere mitn Wettbewerb, Innovation sowie den Veränderungen am Markt, konfrontiert sind und so viel mehr zahlen. Und deshalb denke ich, ist es so wichtig diesen starken Druck hin zur Digitalsteuer zu haben. Um ein Level Playing Field zu schaffen, zwischen den unterschiedlichen Arten von Unternehmen. Die Dringlichkeit kommt, weil die gesamte Wirtschaft digitalisiert. Auch andere Unternehmen, die ursprünglich nicht digital waren – in ihrer Kernkompetenz. Deswegen ist es so wichtig, dass das Steuerrecht gleichermaßen die Wertschöpfung in der digitalen Welt versteht, und was die Grundlage einer Besteuerung in der digitalen Welt ist. Und wie ich sagte, ich hoffe, dass die Österreicher den Druck aufrechterhalten, damit dies geschieht. Denn das Risiko der Zersplitterung zeigt sicht am Beispiel der des Vereinigten Königreichs.

Marcus Schult
Von: Marcus Schult. Über den Autor

Finanzen sind sein Leben: Mit dem richtigen Gespür für Wirtschaft- und Finanzthemen ausgestattet liefert der ehemalige ARD-Mann das richtige Know-How.