Brexit-Folgen: Zerbricht das Königreich nach dem EU-Austritt?

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Gesellschaftlich und wirtschaftlich sind die Brexit-Folgen enorm. Die heutigen Parlamentswahlen könnten Johnsons Politik bestrafen. (Foto: JMiks / shutterstock.com)

Wenn heute die Schotten ihr neues Parlament wählen, stimmen sie nicht nur über ihre politische Führung der kommenden Legislaturperiode ab. Vielmehr gilt der Urnengang als eine Vorabstimmung über die Frage, ob ein zweites Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt werden soll.

Vor rund sieben Jahren hatten die Schotten schon einmal die Wahl, ob sie weiterhin zu Großbritannien gehören oder unabhängig werden wollen. Damals sprach sich eine Mehrheit für einen Verbleib im Königreich aus. Kritiker einer erneuten Abstimmung monieren nun, man könne nicht so oft ein Referendum wiederholen, bis einem das Ergebnis in den Kram passe.

Dennoch erscheint eine erneute Volksbefragung durchaus gerechtfertigt, denn seit der letzten Abstimmung hat ein historisches Ereignis die Gesamtlage dramatisch verändert: der Brexit.

Schottische Nationalisten fordern neues Referendum

Über Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union hatten die Briten erst 2016 abgestimmt. In Schottland votierte eine Mehrheit für den Verbleib in der EU. Bekanntlich kam es anders. Seither mehren sich die Stimmen, die ein erneutes Votum der schottischen Bevölkerung einfordern, um nach einer möglichen Loslösung aus dem Vereinigten Königreich eigenständig wieder der EU beitreten zu können.

Sollten die schottischen Nationalisten bei den heutigen Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit erringen, gilt eine Neuauflage des Unabhängigkeitsreferendums als sehr wahrscheinlich. Tatsächlich erfreut sich die Partei laut Umfragen großer Beliebtheit und kann auf ein starkes Ergebnis hoffen. Für die absolute Mehrheit wird es aller Voraussicht nach aber nicht reichen. Dementsprechend bleibt weiterhin offen, ob die Schotten erneut über ihre Zugehörigkeit zu Großbritannien befragt werden oder nicht.

Renaissance des Nordirland-Konflikts

Unterdessen zeichnen sich wenige Monate nach dem finalen Austritt Großbritanniens auch aus dem Binnenmarkt die Folgen des EU-Austritts ab. Zwar ist der vollständige Kollaps ausgeblieben, wohl auch, da man sich in letzter Minute doch noch auf ein Abkommen über die weiteren Beziehungen verständigen konnte. Dennoch sind die Auswirkungen zum Teil dramatisch. Insbesondere im Grenzbereich zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland flammen alte Konflikte wieder neu auf.

Die Nordiren fühlen sich als „Briten zweiter Klasse“, da die EU-Außengrenze auf hoher See zwischen der britischen und der irischen Insel festgelegt wurde. Eine harte Grenze an Land sollte um jeden Preis vermieden werden, stattdessen sehen sich die Nordiren nun mit einer Schlechterstellung konfrontiert im Hinblick auf den tagtäglichen Austausch mit der Hauptinsel.

Kleine Exportunternehmen besonders hart getroffen

Doch nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern vor allem auch wirtschaftlich macht sich der Brexit inzwischen deutlich bemerkbar. Der Warentransfer ist in beiden Richtungen erheblich zurückgegangen, lange Lkw-Staus vor den Grenzübergängen gründen sich neben Corona-Reisebeschränkungen auch auf einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

Vor allem kleinere Unternehmen scheuen die zusätzlichen Formalitäten. Laut einer Umfrage eines britischen Branchenverbands haben mehr als 20 Prozent der kleineren Exporteure ihre Warenauslieferungen ins europäische Ausland gestoppt. 14 Prozent erwägen demnach, ihr EU-Geschäft vollständig aufzugeben oder haben dies bereits getan.

Außenhandel bricht ein – in beiden Richtungen

Doch nicht nur kleinere Unternehmen sind betroffen, auch insgesamt sind die britischen Ausfuhren seit Beginn des Jahres deutlich zurückgegangen. Die Ausfuhren aus Großbritannien in Richtung EU brachen im Januar laut Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat um rund 60 Prozent ein im Vergleich zum Vorjahresmonat, in die Gegenrichtung überquerten gut 27 Prozent weniger Exportwaren die Grenze.

Der Außenhandelsüberschuss stieg von 9 Milliarden Euro im Januar 2020 auf 11,6 Milliarden Euro. Insgesamt exportierten die 27 EU-Staaten Waren im Wert von 18 Milliarden Euro ins Vereinigte Königreich, während umgekehrt lediglich Importe in einem Volumen von 6,4 Milliarden Euro verzeichnet wurden.

Brexit bedrohlicher als Pandemie

Britische Statistiker, die Nordirland in ihrer Berechnungsmethodik anders erfassen als Eurostat, kamen auf einen Exportrückgang von Großbritannien in die EU um 41 Prozent, während die Importe zeitgleich um 29 Prozent zurück gingen.

So oder so zeigen die Zahlen die erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits für beide Seiten. Der Handelsrückgang mit Großbritannien fällt deutlich stärker aus als die allgemeinen pandemiebedingten Effekte für die europäischen Exporteure: Hier verzeichnete Eurostat lediglich einen Importrückgang um 16,9 Prozent sowie einen Exporteinbruch um 10,8 Prozent.

Premier Johnson spricht von Anlaufschwierigkeiten

Neben Kleinunternehmen sind auch diverse Branchen stark von den Handelsauswirkungen des Brexits betroffen. Rund drei Viertel aller Fabriken fürchten Lieferengpässe oder Verzögerungen im Produktionsablauf durch am Zoll festsitzende Waren. Insbesondere der grenzüberschreitende Warenverkehr von tierischen und pflanzlichen Produkten ist deutlich komplizierter geworden. In London reagierte man nun mit einer Verlängerung der Übergangsfrist: Strenge Zollkontrollen sollen erst zum Jahreswechsel vorgenommen werden, nicht schon nach sechs Monaten, wie ursprünglich geplant.

Überhaupt will die britische Regierung von den Brexit-Folgen nichts wissen. Anfängliche Probleme seien vorübergehende Kinderkrankheiten, das Außenhandelsvolumen habe sich bereits im Februar wieder auf Normalniveau eingependelt. Ökonomen und Wirtschaftsvertreter widersprechen vehement.

Etliche Firmen wandern ab in die EU

Tatsächlich haben etliche Firmen – zum Teil schon lange vor dem endgültigen EU-Austritt – damit begonnen, Dependancen und Lagerkapazitäten innerhalb der EU aufzubauen oder Großbritannien gleich vollständig den Rücken gekehrt. Besonders drastisch ist die Abwanderung von Finanzunternehmen aus London: Weil Finanzdienstleistern der Zugang zum EU-Binnenmarkt durch das Last-Minute-Abkommen nicht gewährt wird, haben inzwischen mehr als 400 Firmen aus der für London so wichtigen Branche ihre Geschäfte nach Kontinentaleuropa verlagert.

Etliche Finanzfirmen zogen nach Dublin um, aber auch die Finanzplätze Paris, Amsterdam und Frankfurt profitierten. Von einer Stärkung Großbritanniens, das ohne die EU so viel besser dastehen werde, ist in diesem Segment nichts zu spüren – zumal mit den Firmen auch erhebliche Vermögenswerte in die Staatengemeinschaft abgewandert sind.

Dauerhafte strukturelle Probleme?

Die Verlagerung von Geschäftsstellen, die Anpassung von Lieferketten sowie auch die für die kommenden 12 Monate erwarteten Schwierigkeiten für den eigenen Außenhandel begründen einer Befragung zufolge deutlich mehr Unternehmen mit dem Brexit als mit der Pandemie. Während die Pandemiesituation als vorübergehend eingestuft wird und sich weite Teile der weltweiten Wirtschaft bereits wieder im Aufschwung befinden, birgt der Brexit langfristige systemische Herausforderungen. Anstatt von Kinderkrankheiten, wie es Premierminister Boris Johnson so gern darstellt, gehen Wirtschaftsexperten davon aus, dass sich hier gerade dauerhafte strukturelle Probleme etablieren, die zu einem nachhaltigen Rückgang im wechselseitigen Handel führen könnten.

Vielfach wird kritisiert, dass die politische Führung – insbesondere auf britischer Seite – den Brexit mit dem Abkommen von Heiligabend quasi als beendet betrachtet. Stattdessen stehen die EU und Großbritannien gerade erst am Anfang einer langwierigen Neudefinition der wechselseitigen Beziehungen.

Fischereikonflikt flammt wieder auf

Das wird nicht zuletzt deutlich, wenn man sich den zweiten großen Zankapfel anschaut, der neben der Nordirland-Grenzfrage die Verhandlungen um ein Abkommen erheblich verzögert haben: Der Streit um Fischereirechte zwischen Großbritannien und Frankreich ist nach wie vor nicht wirklich geklärt. Die Zeichen stehen zunehmend auf Eskalation.

Französische Fischer benötigen neuerdings Lizenzen, um in britischen Gewässern ihre Netze auszuwerfen. Diese wurden mit monatelanger Verzögerung und heftigen Protesten der Fischer mittlerweile ausgestellt – doch nach Angaben der französischen Regierung enthalten sie zuvor nicht abgestimmte Einschränkungen. Die französische Seite droht nun ihrerseits damit, der zur britischen Krone gehörenden, aber nahe der französischen Küste gelegenen Insel Jersey den Strom abzustellen, sollte sich der Fischereikonflikt nicht zeitnah lösen lassen.

Die Nerven liegen blank – sogar in Wales

Insgesamt war der Ton in den Verhandlungen um den Brexit-Deal über die Jahre rauer geworden. Nun, nach dem vollzogenen Austritt und den zutage tretenden Problemen, die aus dem Austritt resultieren, liegen die Nerven zunehmend blank – auf beiden Seiten, denn auch britische Fischer sind mit den jetzigen Regelungen unzufrieden.

Selbst in Wales, wo ebenso wie im englischen Landesteil 2016 eine Mehrheit für einen EU-Austritt votiert hatte, kippt die Stimmung allmählich. Auch hier wird heute gewählt, und auch hier wird ein Versprechen für ein Unabhängigkeitsreferendum neuerdings zum Wahlkampfschlager: Noch im Januar hatten lediglich 22 Prozent der Walliser eine Loslösung aus dem Königreich befürwortet, inzwischen liegt die Zustimmung bei 39 Prozent – und damit etwa viermal so hoch wie im langjährigen Mittel.

Stärkung des Föderalismus – oder Zerfall des Königreichs?

Gut vier Monate nach dem Ausscheiden aus dem EU-Binnenmarkt lässt sich festhalten: Es rumort im Königreich. Die Spaltung, die sich bereits seit dem Brexit-Beschluss von 2016 quer durch das Land zieht, hat sich zu einer systemischen Krise manifestiert. Einem Zerfall könnte durch eine Stärkung des Föderalismus durch einen stärkeren Machttransfer von London an die einzelnen Parlamente und Regierungen der Landesteile entgegengewirkt werden, doch das steht bislang nicht auf Johnsons Agenda.

Und so könnte sich der heutige Urnengang zu einer Abrechnung mit dem Brexit auswachsen, zu einer Klatsche für Johnson – und zu einer ernsthaften existenziellen Krise des Vereinigten Königreichs.

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Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.

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