Volkswagen: Am Parkett läuft es rund – vor Gericht eher nicht

Der VW-Konzern steht in dieser Woche im Zusammenhang mit gleich mehreren juristischen Auseinandersetzungen im Fokus der Berichterstattung: In einem Fall geht es um das Vergütungssystem, im anderen um den Abschied vom Verbrennungsmotor.

Vergütung von Betriebsräten beschäftigt weiterhin die Justiz

Konkret geht es um die Vergütung von Betriebsräten. Der Fall wurde bereits vor Gericht verhandelt und endete mit Freisprüchen für die verantwortlichen Manager, die die Bezüge freigegeben hatten. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) nun auf und verwies es als lückenhaft ans Landgericht Braunschweig zurück. Dort muss nun neu verhandelt werden.

In den Jahren 2011 bis 2016 hatten mehrere hochrangige VW-Betriebsräte saftige Boni erhalten. Die Auszahlungen bewegten sich zwischen 80.000 und 560.000 Euro – pro Jahr. Betriebsratschef Bernd Osterloh kam auf diese Weise durch Gehalt und Boni auf Jahresbezüge von bis zu 750.000 Euro.

Urteil mit Strahlkraft über Wolfsburg hinaus

Angeklagt waren die personalverantwortlichen Manager wegen des Vorwurfs der Untreue. Während die erste Instanz keinen Vorsatz erkennen konnte und somit auf Freispruch urteilte, fehlen hierfür laut BGH klare Angaben zu den Maßstäben, an denen sich die Bewilligungsentscheidungen der Manager bei der Auszahlung orientiert hätten. Die Bundesrichter folgten somit dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Revision und hoben das Urteil der Vorinstanz auf.

Die Causa könnte Auswirkungen weit über Volkswagen hinaus haben, immerhin geht es dabei um ganz grundsätzliche Vergütungsfragen: Welche Bezahlung ist angemessen und gerechtfertigt und wo beginnt die Untreue gegenüber dem arbeitgebenden Unternehmen? Sollte ein neues Urteil anders ausfallen, könnte das Strahlkraft für Betriebsräte in ganz Deutschland entfalten.

Umweltschützer drängen auf schnelleres Verbrenner-Aus

In einem anderen Verfahren, das ebenfalls vor dem Landgericht Braunschweig anhängig ist, geht es um Forderungen von Umweltschützern, unterstützt unter anderem von der Organisation Greenpeace, wonach Volkswagen bereits ab 2030 keine neuen Verbrenner mehr verkaufen dürfen soll. Eine erste mündliche Verhandlung in der Sache fand in dieser Woche statt.

VW selbst weist die Kritik zurück und betont die bereits laufende Investitionsoffensive im Bereich Elektrifizierung. Bis 2026 sollen 52 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen. Einen vergleichbaren Prozess führen die Wolfsburger bereits seit dem vergangenen Jahr in Detmold. Auch hier geht es um die Forderung, den Verkauf neuer Verbrenner bereits im Jahr 2030 einzustellen.

Starker Jahresauftakt für VW Aktie

Laut EU-Vorgaben steht das Verbrenner-Aus erst fünf Jahre später auf dem Plan: Ab 2035 dürfen in der Staatengemeinschaft keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Umweltschützer bemängeln die Pläne als zu unambitioniert und pochen auf mehr Tempo im Kampf gegen den Klimawandel.

Anders als vor Gericht lief es für Volkswagen am Börsenparkett zum Beginn des neuen Jahres ziemlich rund: Die im Dax gelistete VW Vorzugsaktie verteuerte sich in den bisherigen anderthalb Handelswochen um knapp 7 Prozent.

Deutsche Bank senkt Kursziel deutlich

Analysten zeigten sich hingegen weniger optimistisch als die Anleger: So beließ die US-Investmentbank Goldman Sachs ihre Einstufung für die VW Aktie bei neutral und senkte das Kursziel um einen Euro ab auf 149 Euro. Die Deutsche Bank bestätigte zwar ihre Kaufempfehlung, reduzierte aber das Kursziel von 200 auf 180 Euro. Rezession, Inflation und Lieferkettenprobleme stellten auch im neuen Jahr ein insgesamt schwieriges Umfeld dar, hieß es zur Begründung.

Experten der US-Großbank JP Morgan hingegen beließen das Kursziel unverändert bei 235 Euro und behielten auch die Kaufempfehlung für die VW Aktie bei und verwiesen dabei auf eine tendenzielle Entspannung in den globalen Lieferketten. Zuletzt war das Papier für rund 128 Euro zu haben.