Steuervergünstigungen: So lockte Irland Unternehmen aus EU und USA an

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Irland lockte mit Steuervorteilen Unternehmen aus der EU und den USA an. Denen entgingen so Milliarden Euro an Steuereinnahmen - was ändert sich? (Foto: Freedomz/Shutterstock)

Irland ist nach wie vor ein Steuerparadies für ausländische Konzerne. Der Unternehmenssteuersatz von 12,5% (Trading Income) für Einkommen, das aus Waren und Dienstleistungen besteht, ist der niedrigste unter den 34 in der OECD zusammen geschlossenen Industrieländern. Günstigere Steuersätze in der EU weisen nur Ungarn mit 9 % und Bulgarien mit 10 % aus. Für Einkommen aus Beteiligungen und Vermietungen (Non Trading Income) werden in Irland abweichend 25 % Körperschaftssteuer (Corporation Tax) fällig.

Apple bekam schon 1990 eine Sonderbehandlung durch die irischen Finanzbehörden, später siedelten sich unter anderen der Internetkonzern Google und das soziale Netzwerk Facebook in Irland an. Aktuell sind weitere US-Konzerne von Irland aus aktiv. Twitter, LinkedIn, AirBnB, Amazon, PayPal, Salesforce und Etsy sind in Irland mit großen Standorten und Europazentralen vertreten.

Geschäftsgrundlage der meisten Konzerne sind Patente oder andere Arten von intellektuellem Eigentum, also Werte, die sich besonders schnell über Staatsgrenzen hinweg übertragen lassen. Auch dem deutschen Fiskus entgehen so Milliarden an Steuereinnahmen. Für die gesamte EU schätzt man die Mindereinnahmen auf bis zu 70 Milliarden Euro.

G7-Gipfel der Finanzminister beschließen weitgehende Steuersystemänderungen

Auf dem G-7-Gipfel der Finanzminister wurden weitreichende Änderungen des internationalen Steuersystems beschlossen. Unter anderem soll ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen sicherstellen, dass multinationale Konzerne Steuern in den Ländern zahlen, in denen ihr operatives Geschäft anhängig ist. Bleibt ein Staat wie Irland oder Luxemburg bei niedrigeren Steuersätzen, könnte die Differenz am Konzernsitz aufgeschlagen werden.

Bis 2020: Weitere Steuervorteile in Irland durch legale Steuertricks

Bis 2020 gab es weitere legale Steuertricks, die international agierende Konzerne fleißig ausnutzten, denen die 12,5 % Unternehmenssteuern in Irland ebenfalls zu hoch waren. Der US-Konzern Apple beispielsweise machte sich aus zwei Steuersparvehikel zunutze, die Fachleute als „Double Irish (doppelter Ire) and a Dutch Sandwich“ (eine holländische Gesellschaft zwischen zwei irischen Gesellschaften) kennen.

Damit werden Körperschaftssteuern in hohem Umfang umgangen. Diese Konstrukte eignen sich vor allem zur Ausbeute von geistigem Eigentum (Lizenzen, Patente) und funktionieren wie folgt:

Zum „Double Irische“ gehörten in der Regel zwei in Irland registrierte Unternehmen, von denen aber nur eines seinen Steuerwohnsitz dort hat. Das andere hat diesen oft in Steueroasen wie zum Beispiel im britischen Übersee-Gebiet Bermuda, wo Konzernerträge nicht versteuert werden müssen.

Häufig wurde dieser Steuertrick mit dem sogenannten “durch Sandwich” gekoppelt, der ein in den Niederlanden ansässiges Unternehmen zur Vermeidung von Quellensteuer in Irland einsetzt. Mithilfe dieser Steuertricks konnten Unternehmen jedes Jahr Milliardengewinne in Steueroasen verschieben – ganz legal.

Der Aufwand lohnt sich: Seinen Bilanzen zufolge zahlte beispielsweise Apple in den vergangenen drei Jahren auf im Ausland erzielte Gewinne einen Steuersatz von 2%. Die Gesamtzahl der Unternehmen, die dieses Modell anwenden, ist nicht bekannt. Von der Tochterfirma des US-Softwareriesen Microsoft mit Namen Microsoft Round Island One wird berichtet, dass diese in Irland keinerlei Unternehmenssteuern entrichtet hat, obwohl ein Gewinn von 315 Milliarden US-Dollar eingefahren wurde.

Nach Ansicht von Steuerexperten haben hunderte Firmen mehrere 10 Milliarden Euro an Gewinnen pro Jahr via Irland in Steueroasen verschoben. Diese Regelung wird in Europa seit Jahren kritisiert.

2015 kam die Gesetzesänderung

Im Jahr 2015 erklärte die irische Regierung auf Druck der EU und der USA, durch das Haushaltsgesetz das kritisierte “Double irisch”-Modell zu beenden. Den bisherigen Nutzern wurde es aber bis 2020 weiterhin erlaubt, mit diesem Geschäftsmodell zu arbeiten.

Gleichzeitig konnten sich Firmen seit 2015 nicht mehr in Irland registrieren, ohne dort Steuern zu zahlen. Das neue Gesetz sollte es Unternehmen ermöglichen, Steuern auf Erträge aus Patenten, Lizenzen und anderen Urheberrechtserlösen komplett zu vermeiden.

Dies weitet die noch bestehende Steuervergünstigung aus, durch die bislang nur 20% der Erlöse versteuert werden müssen. Außerdem werden künftig Kundenlisten als geistiges Eigentum eingestuft und darauf dann die Steuererleichterungen gewährt.

Mit diesen Steuerrichtlinien, die Bestandteil des irischen Haushaltsgesetzes für 2015 sind, erhalten Unternehmen einen Anreiz, Irland zur Heimat ihrer Urheberrechte zu machen.

Außerdem wird ihnen der Weg vereinfacht, in den Genuss der Steuervergünstigungen zu kommen. Nutznießer dürften auch jene Unternehmen sein, die bereits jetzt durch den “doppelten Iren” Steuern sparen.

Irland lockt Firmen mit Steuervorteilen auf Kosten der EU an

Das irische Finanzministerium sieht die erweiterten Steuervergünstigungen als Mittel, das Land als Standort und zur Entwicklung von Urheberrechten attraktiver zu machen. Irland hat bereits jetzt schon einen der niedrigsten Steuersätze für Unternehmen in der Europäischen Union. Das ist für Steuerzahler beispielsweise in Deutschland nicht ohne weiteres einzusehen.

Spätestens, als Irland 2010 in eine tiefe Finanzkrise geriet und von den anderen EU-Mitgliedern mit einem rund 70 Mrd. € schweren Hilfspaket gerettet werden musste, wurden Forderungen nach höheren Unternehmenssteuern laut. Doch obwohl  Irland sich großem Druck von Seiten anderer EU-Länder ausgesetzt sieht, wird sich daran wohl so schnell nichts ändern.

Solange also Firmen wie Apple weiterhin kaum Steuern zahlen, wird sich dies positiv auf ihren Aktienkurs auswirken und sie können Anlegern eine hohe Dividende zahlen. Durch die Beschlüsse der G-7-Finanzminister im Juli 2021 ist ein Stein ins Rollen gekommen, der das Potenzial hat, die Unternehmenssteuern, die im Durchschnitt in den Industrieländern bei 23,7 % liegen, langfristig zu harmonisieren. Die Beschlüsse können auf lange Sicht zu einer gerechteren Besteuerung großer Technologiekonzerne führen und auch dem deutschen Fiskus Mehreinnahmen in Milliardenhöhe einbringen, die er beispielsweise gut in die Infrastruktur investieren könnte.

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Dr. Jürgen Nawatzki
Von: Dr. Jürgen Nawatzki. Über den Autor

Nach dem Studium der Betriebswirtschaftslehre war Dr. Jürgen Nawatzki u. a. als Finanzberater tätig und hat individuelle Lösungen zur Vorsorge, Immobilienfinanzierung und zum Kapitalaufbau für Privatkunden entwickelt. Als Autor möchte er seinen Lesern Informationen und Hintergrundwissen zu Wirtschafts- und Finanzthemen liefern.

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