Margrethe Vestager auf Web Summit: Warum es eine Digitalsteuer braucht

Die Briten bereiten sie bereits vor, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte sie auch gern. Für die gesamte EU. Ebenso die Österreicher. Doch bislang gibt es keinen aussichtsreichen Ansatz für die so genannte Digitalsteuer in Europa. Jenseits des Atlantik hat auch US-Präsident Trump Facebook, Amazon und Google ins Visier genommen. Auf dem Web Summit wurde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager gefragt, ob sie sich ein gemeinsames Vorgehen mit der US-Regierung vorstellen kann, um eine Ausnutzung ihrer Marktdominanz durch die Internetgiganten zu unterbinden.

 

Margrethe Vestager – EU-Kommissarin für Wettbewerb:

Wir haben ein enges Arbeitsverhältnis mit dem US-Justizministerium und DoJ und der Kommission für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz. Dabei geht es um Mergers, aber wir besprechen auch andere Fälle, wenn wir zusammenkommen. Also ich finde, dass in solchen Angelegenheiten nicht nur mit dem jetzigen Präsidenten, sondern auch mit den vorherigen eine sehr starke Beziehung über den Atlantik besteht. Wobei Unterschiede in der Legislative und der Marktsituation immer berücksichtigt werden. Und möglicherweise, wie schon gesagt, gibt es neuerdings ein tieferes Interesse und Neugier an Europa und was wir hier machen.

Bezogen auf den ersten Teil der Frage: Etwas, was ich an der österreichischen EU-Präsidentschaft bewundere, ist ihr energisches Drängen, eine Digitalsteuer einzuführen. Denn, wenn es um Steuern geht, muss man Druck machen, damit etwas geschieht. Mir persönlich ist der Vorschlag sehr wichtig. Effektiv zahlen digitale Unternehmen zahlen im Durchschnitt 9% Steuern, andere Unternehmen im Durchschnitt 23%. Sie sind im selben Markt. Für Fachkräfte und für Kapital. Und wenn man ganz offensichtlich im Wettbewerb steht, braucht man ein Level Playing Field, also gleiche Rahmenbedingungen. Der Vorschlag, den wir gemacht haben, ist als Update für grundlegende Konzepte zur Unternehmensbesteuerung und der Wertschöpfung gedacht bzw. dazu was eine Steuerpersönlichkeit ist. Und natürlich sind wir sehr rücksichtsvoll, so dass die Unternehmen die wirklich Geld machen – und zwar viel Geld – davon betroffen sind. Es ist also eine sehr hohe Schwelle, bevor jemand von dieser Gesetzgebung betroffen ist – wenn der Antrag angenommen und eingeführt werden sollte.

 

Frage: Sie haben jüngst Schritte gegen Apple eingeleitet, die das sehr komplexe irische Steuersystem ausgeschöpft haben. Halten Sie das für fair, oder stellt das eine unzulässige staatliche Beihilfe dar?

Margrethe Vestager – EU-Kommissarin für Wettbewerb:

Das ist eine gute Frage. Und wir stellen uns selbst diese Art Fragen. Aber wir fragen das auch die Mitgliedsstaaten. Damit sie uns mit der steuerlichen Rechtsprechung zu spezifischen Unternehmen versorgen. Wissen Sie, wir hatten einen Fall, ein System in Belgien betreffend, welches ausschließlich multinationale (Unternehmen) betraf. Wir haben einen Fall über ein System, der derzeit in Großbritannien aktuell ist. Nur, wenn wir einen konkreten Fall, bezüglich eines Systems haben, können wir irgendetwas entscheidendes sagen. Bis jetzt haben wir keine spezifischen Kritikpunkte an der Gesetzgebung in der irischen Republik. Aber natürlich machen wir auch weiterhin unseren Job und stellen Fragen, wenn jemand eine punktuelle Vergünstigung bekommt, die er nicht haben sollte.

 

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Frage: Nach dem Wettbewerbsurteil zu Android-Anwendungen hat Google angekündigt, von den Smartphone-Hersteller Lizenzgebühren für die Nutzung der Applikationen zu verlangen. Diese könnten dann an die Kunden weitergereicht werden. Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung, die zu Preissteigerungen für Verbraucher führen könnten. Und welche Schritte unternehmen Sie, um die Maßnahmen von Google zu überwachen?

 

Margrethe Vestager – EU-Kommissarin für Wettbewerb:

Zunächst einmal, ganz klar, ist es an Google zu entscheiden, welche konkreten Schritte sie gehen werden, um unserer Vorgabe gerecht zu werden. Und das ist selbstverständlich sehr wichtig, da es ihr Geschäft ist. Die zweite Sache ist – soweit ich über die Änderungen Bescheid weiß, die sie vornehmen –, sie könnten Bezahlungen einführen jedoch besteht auch die Möglichkeit eines Cashback-Systems. Es ist also nicht gegeben, dass die Preis steigen werden. Genauso gut könnte es sich ausgleichen. Ich denke nur, es ist wichtig, das gesamte Bild der eingeführten Änderungen zu sehen. Wir werden dem in der Zukunft nachgehen und es für eine lange Zeit beobachten. Weil in unserer Entscheidung sagen wir: „Ihr müsst beenden, was ihr bislang gemacht habt, und ihr dürft nichts stattdessen einführen, was die gleiche Wirkung hat.“ Das wäre, was wir bei den Änderungen genau im Blick behalten, die Google einführt.

 

Frage: Bezogen auf den Wettbewerb im Bereich Datensammlung – Untersuchungen haben ergeben, dass 9 von 10 Anwendungen aus dem Google-Playstore so codiert sind, dass Daten an Unternehmen zurückgemeldet werden, die irgendwie zu Google gehören. Inwieweit haben Sie sich schon mal dieses Netz aus relativ unbekannten App-Tech-Firmen und den Wettbewerb dort angeschaut?

 

Margrethe Vestager – EU-Kommissarin für Wettbewerb:

Natürlich habe ich selbst festgestellt, dass selbst wenn man sich nicht in einem Google-Universum glaubt, ist man Teil eines Google-Universums. Weil ein Großteil der Services die man nutzt, bedienen sich Google-Analytics. So endet man auf dem einen oder anderen Weg in einem Google-Universum. Aber wir haben keine direkten Fälle zu der Angelegenheit die Sie erwähnen. Und soweit ich weiß haben wir auch keine Beschwerden darüber. Sollte uns das jemals erreichen, wäre unser erster Schritt zu bewerten ob diese intuitiv wahrgenommene Dominanz auch mit der juristischen Definition übereinstimmt. Aber bis jetzt haben wir keine Fälle in diesem Bereich.

Marcus Schult
Von: Marcus Schult. Über den Autor

Finanzen sind sein Leben: Mit dem richtigen Gespür für Wirtschaft- und Finanzthemen ausgestattet liefert der ehemalige ARD-Mann das richtige Know-How.