Gesetzlicher Mindestlohn: Positionen von Parteien und Verbänden
Der Mindestlohn ist derzeit eines der vieldiskutiertesten politischen Themen.
Um einen Überblick über die Vielzahl der Argumente und Positionen zum Mindestlohn zu bekommen – hier die verschiedenen Argumente der Parteien und Interessensgruppen.
Gesetzlicher Mindestlohn: Gewerkschaften klar dafür
Noch vor einigen Jahren sahen die führenden deutschen Gewerkschaften in Mindestlohnforderungen Eingriffe in die Tarifautonomie.
Dies hat sich in den letzten Jahren massiv geändert. Gewerkschaften sehen Mindestlöhne jetzt als Mittel zum Arbeitnehmerschutz in Branchen, die keine Tarifverträge aufweisen.
Ein gesetzlicher Mindestlohn soll dort greifen wo die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu schwach ist um Ergebnisse zu erzielen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert 8,50 € je Stunde gesetzlicher Mindestlohn für alle Arbeitnehmer die in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind.
Die 8 führenden Gewerkschaften sind Mitglieder im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).
Bundesvereinigung der Arbeitgeber gegen Mindestlohn
Ein deutschlandweit gültiger gesetzlicher Mindestlohn würde – nach Meinung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) – in Deutschland massiv Arbeitsplätze zerstören.
Die Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen muss laut dem Arbeitgeberverband im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie in erster Linie den Tarifvertragsparteien überlassen bleiben.
Ansonsten könnte der gesetzliche Mindestlohn zu einem Spielball der Politik werden und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen.
Es gibt jedoch auch einige branchenspezifische Arbeitnehmerverbände die einen gesetzlichen Mindestlohn befürworten.
Dies ist besonders in Branchen der Fall in denen ein Preiskampf mit ausländischen Anbietern – die Personal zu günstigeren Löhnen beschäftigen können – der Fall.
Beispiele hierfür sind die Zeitarbeit und die Pflege.
Diese Branchenverbände bilden jedoch derzeit noch Ausnahmen.
Gesetzlicher Mindestlohn: Parteien nähern sich einander an
Die arbeitnehmerorientierten Parteien SPD und die Linkspartei sind klar für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Der große Unterschied liegt jedoch in der Höhe.
Die SPD orientiert sich am deutschen Gewerkschaftsbund und fordert 8,50 € je Stunde gesetzlicher Mindestlohn. Die Grünen schließen sich dem Vorschlag der SPD an.
Die Linkspartei fordert hingegen einen Mindestlohn von 10 € für allgemeingültig zu erklären.
Mittlerweile haben sich auch die klassischen Mitte-Rechtsparteien CDU und CSU in Richtung Mindestlohn geöffnet.
Die Union fordert eine Lohnuntergrenze für Branchen für die es keine allgemeingültigen Tarifverträge gibt.
Auch die FDP hat mittlerweile grünes Licht für branchenspezifische Lohnuntergrenzen gegeben.
Einen allgemein gültigen – branchenunabhängigen – gesetzlichen Mindestlohn für das gesamte Bundesgebiet lehnen die Union und die FDP jedoch weiterhin strikt ab.
Die positive Grundeinstellung der Parteien zum Mindestlohn ist verständlich, laut Statista ist ein Großteil der Wähler in Deutschland dem Mindestlohn gegenüber positiv eingestellt.
Umfrage: Einstellung zum Mindestlohn in Deutschland
Zusammenfassung: Gesetzlicher Mindestlohn – Positionen
Alle Parteien im Bundestag sind mittlerweile für eine gesetzliche Regelung zum Mindestlohn. Die Ausgestaltung dieser Regelung ist jedoch noch immer stark umstritten.
