Wodurch wird die Verjährung von Ansprüchen unterbrochen?
Der Ärger ist groß, wenn ein Schuldner eine Ihrer Forderungen nicht begleicht oder begleichen kann. Viele kennen diese Situation, für die es keine Patentlösung gibt. Der Anspruch auf Bezahlung einer Rechnung verjährt in der Regel nach 3 Jahren.
Unter der Verjährungshemmung versteht man das Anhalten von Verjährungsfristen z.B. bei der Bezahlung ausstehender Rechnungen. Die Gründe für die Hemmung der Verjährung können recht unterschiedlich sein.
Die Verjährungshemmung: Das sind die Gründe
Bei der Verjährungshemmung wird zwischen verhandlungsbedingten und rechtsverfolgungsbedingen Ursachen unterschieden. Hemmungsgründe der Rechtsverfolgung sind:
- das gerichtliche Mahnverfahren
- Klageerhebung
- die Beauftragung einer Schlichtungsstelle (Ombudsmann)
- Einreichung einer Streitverkündung
- Antrag auf ein selbständiges Beweisverfahren
Neben Hemmungsgründen wegen der rechtlichen Verfolgung gibt es auch die Verjährungshemmung aufgrund von Verhandlungen. Diese Regelung hat den Hintergrund, Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.
Die Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubiger sollen nicht dem Druck einer ablaufenden Verjährungsfrist ausgesetzt werden. Zu gleicher Zeit soll dem verhandlungsbereiten Schuldner ein Einspruch hinsichtlich der Verjährung vorbehalten bleiben.
Demgegenüber soll der Gläubiger von der Realisierung anderer verjährungshemmender Umstände – vor allem von der Eröffnung gerichtlicher Prozesse – abgehalten werden soll. Schwebende Verhandlungen würden durch die sofortige Rechtsverfolgung gefährdet. Während der Dauer der Hemmung ist die Frist der Verjährung gestoppt. Wenn der Hemmungsgrund entfällt, läuft die restliche Frist weiter.
Die Verjährungshemmung durch Verhandlungen in der Praxis
Wenn ein Gläubiger ernsthafte Verhandlungen mit einem Schuldner führt, kann das die Verjährung anhalten. Jedoch muss der dann auch beweisen, dass wirklich diskutiert und nach einem Ergebnis gesucht wird. Ein formloses Schreiben an den Widerpart, dass man über die Sache „reden“ möchte, reicht nicht aus.
Wer eine Verjährungshemmung anstrebt, sollte sicherheitshalber vom Verfahrensgegner eine schriftliche Erklärung verlangen, dass die Verjährungsfrist für die Zeit der Gespräche gestoppt wird. Möglich ist aber auch, dass die andere Seite ein solches Schreiben ignoriert. Also seelenruhig das Ende der Frist abwartet, um das Problem auf diese Weise auszusitzen.
Wenn sich solch ein Verlauf abzeichnet, sollte man nicht zögern, eine Klage oder ein Mahnverfahren einzureichen. Dadurch kann die Verjährung ausgehebelt werden.
Vorsicht: Verjährung heißt nicht automatisch das Erlöschen der Forderung
Wenn eine Forderung verjährt, heißt es nicht automatisch, dass diese auch Erloschen ist. Wenn nämlich ein Gläubiger Geld von Ihnen fordert, obwohl die entsprechende Frist abgelaufen ist, müssen Sie ihm dies auch unbedingt mitteilen.
Die Forderung einfach nur zu ignorieren, ist kein guter Gedanke. Aufgrund dessen könnten Sie trotz allem einen negativen Schufa-Eintrag erhalten. Selbst ein Gericht würde der Klage des Gläubigers so lange Recht geben, bis Sie als Schuldner beweisen, dass Verjährung eingetreten ist. Wenn Sie das nicht tun, wird der Gläubiger das Verfahren gewinnen, obwohl die Forderung im Grunde schon längst verjährt ist.