Mietkaution – Konto anlegen ist Pflicht

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In einem vor kurzem veröffentlichten Urteil hat der BGH klargestellt, dass Mieter von Anfang an eine konkursfeste Anlage der von ihnen gezahlten Kautionsgelder verlangen können (BGH, Urteil v. 13.10.10, Az. VIII ZR 98/10).

Der Mieter kann von seinem Vermieter verlagen, dass die vom Mieter hinterlegte Kaution auf ein separates Konto eingezahlt wird.

Wir sagen Ihnen hier, wie Sie jetzt bei der Kaution alles richtig machen und Ihre Interessen wahren.

Kautionsgelder Ihrer Mieter müssen Sie von Ihrem Privatvermögen getrennt halten. Das war schon immer so, und das hat sich durch das neue Urteil auch nicht geändert.

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Warum müssen Kaution und Privatvermögen getrennt gehalten werden?

Der Grund: Die Kaution ist Ihnen nur als Sicherheit zur Verfügung gestellt. Bestehen keine offenen Forderungen gegen Ihren Mieter, müssen Sie ihm das Geld nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzahlen.

Deshalb ist es wichtig, bereits durch die Anlageform des Geldes deutlich zu machen, dass im Fall einer Vermieterinsolvenz diese Gelder für die Gläubiger des Vermieters tabu sind.

Bestehen Sie nicht mehr auf Barkaution

Der BGH hat den Mietern nun das Recht gegeben darauf zu bestehen, dass die Kautionsgelder von Anfang an dem Zugriff durch potenzielle Gläubiger des Vermieters entzogen sind.

In dem aktuellen Fall hatten die Parteien vereinbart, dass der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses eine Barkaution zahlt, die beim Einzug an den Vermieter zu übergeben ist.

Mieter kann separates Konto verlangen

Der Mieter zahlte jedoch nicht, sondern forderte, dass der Vermieter zuvor ein separates Mietkautionskonto benennt und nachweist.

Der Vermieter hielt diese Forderung angesichts der vertraglichen Vereinbarung für unberechtigt. Als der Mieter weiterhin die Kautionszahlung verweigerte, kündigte der Vermieter schließlich das Mietverhältnis.

Kaution muss gesichert bleiben

Die Kündigung ist nach der jetzigen Entscheidung unwirksam. Die BGH-Richter betonen, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt.

Ab jetzt können Sie nicht mehr darauf bestehen, dass Ihr Mieter Ihnen die Kaution oder die 1. Rate hiervon bar übergibt oder zusammen mit der Miete auf Ihr persönliches Mietkonto einzahlt.

Gläubiger hätten Zugriff auf Kautionsgelder

In beiden Fällen ist es nämlich rechtlich möglich, dass Gläubiger von Ihnen auf die Kautionsgelder zugreifen, noch bevor Sie die Beträge auf das für die Anlage der Kaution vorgesehene separate Konto eingezahlt haben.

Sicher ist es deshalb, Ihrem Mieter von vornherein ein separates Konto anzugeben, auf das nur die Kaution fließt, damit sich dieser sicher sein kann, dass er sein Geld wiedersieht, wenn er ohne Rückforderungen wieder ausziehen sollte.