+++ NEU: Die kostenlosen Online Live Webinare 2022 - Trading, Finanzen, Geldanlage & Vermögen +++

Videoüberwachung – in Mietshäusern meistens unzulässig

Inhaltsverzeichnis

In der letzten Beratungsstunde erkundigte sich ein Vermieter, ob er in seinem Mietshaus mit mehreren Parteien eine Videoüberwachungsanlage installieren könne. Grund hierfür war, dass Unbekannte die Eingangstür und die Briefkästen beschädigt hatten.

Wenn ein Vermieter am Eingang seines Mietshauses Kameras oder eine Videoüberwachungsanlage installiert, ist das nur zulässig, wenn dadurch das Hausrecht der Bewohner gewahrt werden soll.

Eine Videoüberwachungsanlage darf also nur einen Türspion ersetzen, um Bewohnern nach einem Klingeln zu ermöglichen nur erwünschte Personen ins Haus einzulassen.

Die Überwachungsanlage darf also nur durch Klingeln zu Gunsten der kontaktierten Hausbewohner aktiviert werden. Nicht kontaktierte Hausbewohner dürfen keine Möglichkeit zur Kontrolle haben.

Aufnahmen dürfen auch nicht gespeichert werden, denn derartige Aufzeichnungen stellen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Personen dar.

Allenfalls in Ausnahmefällen kann eine Überwachung per Kamera oder Video und eine beschränkte Aufzeichnungszeit zulässig sein. Aber Verdacht auf Kriminalität und Vandalismus reichen hierfür nicht aus.

Bei Personen für deren Leib und Leben eine Gefährdungslage besteht, kann die Installation einer Überwachungsanlage zu Lasten der anderen Hausbewohner hingegen zulässig sein.

Beachten Sie: Wird eine Kamera- oder Videoüberwachung durchgeführt, müssen alle Hausbewohner informiert werden. Heimliche Videoüberwachungen sind immer unzulässig.