Finanzmarktregulierung in Deutschland – was bisher geschah

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Finanzmarktregulierung in Deutschland - die Märkte scheinbar im Griff (Foto: Marco Rullroetter / Shutterstock.com)

Wir sind mitten drin in der heißen Phase. Vor der Bundestagswahl 2013 steht das Thema Finanzmarktregulierung in Deutschland und Europa ganz oben auf der Liste. Bis zur Wahl bleibt wohl noch der Status Quo – erst danach kann sich etwas ändern.

Finanzmarktregulierung in Deutschland

Das Bundesfinanzministerium hat fünf Ziele ausgegeben, die durch eine Finanzmarktregulierung in Deutschland erreicht werden sollen:

  • Haftung
  • Systemstabilität
  • Transparenz
  • Gerechtigkeit
  • Aufsicht

Was dahinter steckt, schauen wir uns kurz im Detail an.

Finanzmarktregulierung: Haftung

Die Banken werden nicht mehr ganz ungeschoren davon kommen, wenn sie Verluste machen. Das Regelwerk um Basel III soll dies unterstützen. Es geht dabei darum, Geschäfte mit einem höheren Eigenkapitalanteil zu machen.

Banken hatten sich bis vor der Finanzkrise 2007/2008 sehr risikoreich verhalten und viel mit Geld spekuliert, das ihnen nicht gehört hat. Durch die erhöhte Haftung, die mit dem CRD-IV-Gesetzesentwurf am 22. August 2012 verabschiedet wurde, sind Banken nun zu einem größeren Teil am Schaden beteiligt, den sie verursachen. CRD steht dabei für „Capital Requirements Directive“ in Verbindung mit Basel III.

Finanzmarktregulierung: Systemstabilität

Die gern zitierte Alternativlosigkeit gilt offenbar auch für Bankenrettungen. Sollte eine Bank in Schieflage geraten, sprechen die Medien und Politiker gerne von „Ansteckungsgefahr“.

Das liegt daran, dass der Bankensektor heutzutage extrem vernetzt ist. Fällt ein Dominostein in der Bankenreihe, kann es gut sein, dass er weitere Steine mit ins Verderben reißt. Letztlich liegt das natürlich auch an den Risiken, die die Banken mit ihren Finanzprodukten und Investments eingehen.

Da wir aber in Zeiten leben, in denen einzelne Finanzprodukte durch viele verschiedene Hände gehen und jeder etwas daran verdienen möchte, sind die Ausfallrisiken jedenfalls enorm. Deshalb wird immer von „systemrelevanten“ Banken gesprochen, wenn der Staat entscheidet, als Retter zu fungieren.

Finanzmarktregulierung: Transparenz

Mangelnde Transparenz bei der Finanzmarktregulierung warf das Ausland Deutschland ab etwa den 1980er Jahren vor. Dabei ging es insbesondere um den Wertpapierhandel. Im Juli 2012 trat die aktuelle Verordnung in Kraft, die zukünftig regulatorische Banken als Vermittlungspartner erfordert, wenn man OTC-Handel (außerbörslicher Handel mit Derivaten; „Over-The-Counter“) betreibt.

Seit Februar 2013 ist das EMIR-Ausführungsgesetzt aktiv. Das steht für European Market Infrastructure Regulation und sorgt EU-weit dafür, dass die deutschen Regeln vollständig in Kraft treten können.

Finanzmarktregulierung: Gerechtigkeit

Offiziell heißt es auf der Homepage des Bundesministeriums der Finanzen, dass nur staatliche Mittel zur Bankrettung verwendet werden, wenn die Eigentümer als Erstes ihren Einsatz verlieren. Dies folge dem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft.

Seit 2011 gilt die Bankenangabe. Das bedeutet, Banken ab einer bestimmten Größe müssen in einen Fonds einzahlen, der im Notfall Schutz vor der Pleite bietet.

Finanzmarktregulierung: Aufsicht

Das sogenannte Gesetz zur Reform der nationalen Finanzaufsicht sorgt dafür, Gefahren für die Finanzstabilität früher zu erkennen. Zu diesem Zweck wurde die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegründet. Darüber hinaus gibt es auch noch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) zur Beaufsichtigung der Finanzmarktregulierung in Deutschland.

Um auch europaweit für mehr Kontrolle zu sorgen, wurde am 1. Januar 2011 der ESFS – das europäische Finanzaufsichtssystem – gestartet.

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Von: Michael Berkholz. Über den Autor

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