Finanztransaktionssteuer pro und contra – ein Schritt vor, zwei zurück

Gemeinsam sind wir stark – auf dieses Motto kann man sich weltweit aber nicht einigen, wenn es um die neue Steuer geht. Einige Länder (besonders in der EU) befürworten deren Einführung, während andere sich mit Händen und Füßen dagegen wehren.

Banken an vorderster Front

Natürlich kommt am meisten Gegenwehr von den Banken. Diese befürchten nicht nur Milliardenverluste, weil wahrscheinlich weniger gehandelt wird. Sie sollen auch mehr in die Verantwortung gezogen werden – und das ist selbstverständlich ein Punkt, der sich mit riskanten Spekulationsgeschäften nicht vereinbaren lässt.

Doch die Lobbyarbeit der Finanzinstitute scheint Wirkung zu zeigen. Immer mehr Politiker äußern sich und wollen Fehler in den Plänen der Abgabe entdeckt haben. Aber es gibt auch andere Parteien (wie die Grünen), die konsequent für die Einführung sind – ohne Ausnahmen. Finanztransaktionssteuer: Grüne wollen damit Märkte entmachten

Die Diskussion um die Finanztransaktionssteuer pro und contra gibt es aber nicht nur intern in Deutschland. Auch europaweit ist das Thema ein heißes Eisen.

EU-weite Einführung utopisch

Auch wenn unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel schon betont hat, dass sie gegebenenfalls auch für eine europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer stimmen will – es gibt einiges an Gegenwind von der Insel.

Das Banken- und Machtzentrum in London stemmt sich mit aller Gewalt gegen die Börsensteuer. Kein Wunder, werden doch die meisten Transaktionen an der dortigen Börse getätigt, und diesen Umsatz will man sich nicht nehmen lassen. Finanztransaktionssteuer Deutschland – mögliche Veränderungen

Insbesondere der Hochgeschwindigkeitshandel ist von der Finanztransaktionssteuer betroffen. Wenn im Millisekundenbereich Wertpapiere gekauft und wieder verkauft werden, kann man das nur profitabel umsetzen, wenn man minimale Kosten hat. Eine Steuer auf jede Transaktion – und wäre sie nur im angedachten Promille-Bereich – wäre der Genickbruch für die High Frequency Trades.

Deshalb ist es utopisch zu glauben, man könne EU-weit dieses Gesetz durchbringen. Das würde die Banken viel zu viel Geld kosten und dagegen wissen diese sich zu wehren.

Diskussion über Kleinsparer und Unternehmen

Vor allem in Deutschland sind sich FDP und Grüne uneinig, ob die Privatanleger durch die Finanztransaktionssteuer besonders stark oder nur minimal betroffen sind. Die FDP will deshalb Ausnahmen in den Gesetzentwurf bringen, damit die Kleinsparer keine horrenden Abgaben zahlen müssen, so wie sie berechnet haben.

Die Grünen sind komplett anderer Meinung. Laut deren Rechnung ist die Abgabe der Privatinvestoren zu vernachlässigen. Vielmehr warnen sie vor gesetzlichen Schlupflöchern, wodurch die Finanztransaktionssteuer unter Umständen ausgehebelt bzw. umgangen werden kann.

Die Realwirtschaft kann ebenfalls betroffen sein: Unternehmen, die sich über die Börse absichern wollen, um beispielsweise von den Rohstoffpreisen unabhängiger zu sein, müssten auch tiefer in die Tasche greifen. Die CDU/CSU hat bisher zumindest signalisiert, diese Probleme genau zu analysieren. Derivate im Risikomanagement – wie Unternehmen davon profitieren

Ob die Liquidität der Banken und Sparkassen tatsächlich ein kritisches Thema wird – wie die SPD errechnet haben will – muss ebenfalls noch überprüft werden.

Finanztransaktionssteuer pro und contra: Fazit

Letztlich geht es bei der Diskussion um viele Interessenskonflikte. Auf der einen Seite stehen die Banken und der gesamte Finanzsektor, der unter der Steuer – wie sie ursprünglich gedacht ist – zu leiden hätte. Eine Abgabe pro Handel würde einige lukrative Geschäfte der Banken zunichtemachen.

Andererseits geht es bei der Finanzregulierung auch darum, den Bankensektor zu entmachten und ihm mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Riskante Spekulationen sollen dadurch verhindert werden. Inwieweit der Kleinanleger davon betroffen sein wird, ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Sollte man sein Depot ständig umschichten, summieren sich natürlich die Gebühren.

Allerdings gibt es derzeit noch keinen Grund zur Panik für Privatinvestoren. Durch die Diskussion pro und contra Finanztransaktionssteuer ziehen sich die Verhandlungen ins Unendliche. Die ehemals angedachte Einführung zum 1. Januar 2014 wurde aus Brüssel schon dementiert.

Es wird also auch im 7. Jahr nach Beginn der Schuldenkrise mehr geredet als getan, um den Finanzsektor zu kontrollieren.