MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Hausordnung für Mieter: Was geregelt werden darf

Eine „gute“ Hausordnung soll das alltägliche „Miteinander“ der Bewohner angemessen und allgemein verständlich regeln, um das Zusammenleben im Haus zu harmonisieren und möglichst konfliktfrei zu gestalten.

In einer solchen Hausordnung können Sie bespielsweise folgende Bereiche regeln:

  • Gegenseitige Rücksichtnahme
  • Sicherheit und Ordnung
  • Reinigung und Müllentsorgung

Regelungen zur gegenseitigen Rücksichtsnahme: Ruhezeiten

Das klassische Instrument der gegenseitigen Rücksichtnahme in einer Hausordnung ist das Festlegen von Ruhezeiten.

Allgemein gelten als Ruhezeiten die Zeit von 22.00 Uhr bis 7.00 Uhr und die mittägliche Ruhezeit von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr.

Am Samstag gilt die Ruhezeit bis 8.00 Uhr und abends bereits ab 19.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ist ganztägig Ruhe zu halten.

Diese Zeiten können Sie bedenkenlos in Ihrer Hausordnung als Ruhezeiten festlegen.

Allerdings bedeutet Ruhezeit nicht absolute Ruhe, die Mieter müssen durchaus auch innerhalb der Ruhezeiten die üblichen Wohngeräusche aus der Nachbarwohnung ertragen.

So wären zum Beispiel Regelungen, die ein nächtliches Bade- oder Duschverbot enthalten, unwirksam.

Grillen

Nach Kinderspielen ist das Grillen wohl die unter Nachbarn umstrittenste Aktivität der Sommersaison.

Während die einen Frischgegrilltes als Inbegriff geselliger Sommertage schätzen und Toleranz fordern, klagen die anderen über lästigen Qualm und unangenehmen Gestank, der ihnen ihrerseits den Aufenthalt im Garten oder auf dem Balkon vermiest.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Auch wenn das Grillen nach der Auffassung einiger weniger Gerichte durch eine entsprechende Klausel in der Hausordnung verboten werden kann, so ist diese Auffassung nicht allgemeingültig.

Nach der Ansicht der meisten Gerichte ist Grillen nämlich eine durchaus übliche Freizeitgestaltung zur Sommerzeit und eine gebräuchliche Art der Speisenzubereitung, zumal wenn man versucht, die Rauch- und Geruchsentwicklung etwa durch Elektrogrill und Aluschalen auf ein Minimum zu beschränken.

Die meisten Gerichte sehen eine Klausel in der Hausordnung, die das Grillen generell verbietet, als unwirksam an.

Eine Beschränkung der Häufigkeit ist jedoch möglich. Eine Regelung, nach der es den Mietern erlaubt ist einmal monatlich zu grillen, ist durchaus zulässig.

Regelung der Sicherheit und Ordnung: Abschließen der Haustür

Ob die Haustür zu nächtlicher Stunde zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr abgeschlossen werden soll oder nicht, ist ein leidiges Thema.

Es ist  Ihnen als Vermieter erlaubt, in der Hausordnung eine Regelung zu treffen, nach der die Haustür in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr abzuschließen ist. Es sprechen durchaus auch gute Gründe für eine solche Regelung.

Vielfach wird das Abschließen der Haustür zur Nachtzeit sogar von den Haftpflicht- bzw. Hausratversicherungen vorausgesetzt.

Wenn Sie eine solche Regelung treffen, so sollten Sie in Ihre Regelung aufnehmen, dass jeder Mieter die Haustür ab 22.00 Uhr nach jeder Nutzung abzuschließen hat.

Heizen und Lüften

Das richtige Heizen und Lüften ist für die Vermeidung von Feuchtigkeit und Schimmel von großer Bedeutung. Leider wissen die wenigsten Mieter, wie man richtig heizt und lüftet.

Vielfach wird die Auffassung vertreten, in der Heizperiode seien aus Gründen des Energiesparens die Fenster nach Möglichkeit geschlossen zu halten.

Wenn dies konsequent durchgehalten wird, sind insbesondere in Neubauwohnungen Feuchtigkeit und Schimmelbildung praktisch unvermeidbar.

Aus diesem Grunde sollten Sie Ihren Mieter in der Hausordnung über das richtige Lüften aufklären.

Sie können hieraus nicht den Schluss ziehen, dass Sie auch den Mieter einer nicht schon sehr stark mit Schimmel befallenen Wohnung dazu verpflichten können, mehrfach am Tag zu lüften.

Nach Auffassung der meisten Gerichte können Sie Ihren Mieter, der etwa wegen seiner Berufstätigkeit den ganzen Tag außer Haus ist, gerade nicht dazu verpflichten, mehrmals täglich zu lüften.

Sie können und sollten ihm das richtige Lüften aber im Hinblick auf zu vermeidende Feuchtigkeits- und Schimmelprobleme empfehlen.

Regelung der Reinigung und Müllentsorgung: Hausreinigung

Wenn Sie die Hausreinigung durch Ihre Mieter vornehmen lassen wollen, dann sollten Sie unbedingt in Ihrer Hausordnung regeln, in welchem Turnus zu reinigen ist, anderenfalls laufen Sie Gefahr, sich ständig mit Ihren Mietern über die Erforderlichkeit von Reinigungsarbeiten auseinandersetzen zu müssen.

Eine Klausel in Ihrer Hausordnung, nach der die Mieter einmal wöchentlich die Hausreinigung vorzunehmen haben, ist durchaus zulässig.

Darüber hinaus müssen Sie natürlich auch regeln was der Mieter zu reinigen hat. Neben den Treppenhäusern und Fluren sind auch Treppengeländer und Fenster zu reinigen.

Auch Gemeinschaftsräume wie Dachboden, Waschkeller, Kellerflure oder Zuwegungen bedürfen der Reinigung.

Müll

Einmal die Woche müssen die Mülltonnen zur Abholung des Mülls bereitgestellt werden. Sofern Sie keinen Hausmeister haben, der diese Aufgabe übernimmt, können Sie dies auch Ihrer Mietergemeinschaft übertragen.

Hierbei sollten Sie beachten, dass nicht nur das Rausstellen und Reinholen der Mülltonne, sondern auch das Sauberhalten des Abstellplatzes erforderlich ist.

Praxis-Tipp: Um ein Durcheinander zu vermeiden, bietet es sich an, die Mieter, die jeweils für die Reinigung der Gemeinschaftsflächen verantwortlich sind, auch in diesem Zeitraum mit dem Herausstellen der Mülltonnen und gegebenenfalls mit dem Verschließen der Haustür zu betrauen.

Rechtsfolgen des Verstoßes gegen die Hausordnung

Verstößt Ihr Mieter gegen die Hausordnung, so können Sie ihn abmahnen.

Wenn Sie die Beseitigung eines Zustandes, etwa die Beseitigung eines unfachmännisch angebrachten Sichtschutzes am Balkon, verlangen, so sollten Sie dem Mieter eine Frist setzten, innerhalb derer die Beseitigung zu erfolgen hat.

Wiederholt der Mieter seine Verstöße trotz Abmahnung oder kommt Ihrer Beseitigungsaufforderung nicht nach, so haben Sie die Möglichkeit, eine Beseitigungs- oder Unterlassungsklage bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht zu erheben.

Sofern Ihr Mieter wiederholt und trotz Abmahnung gegen die Hausordnung verstößt, kann dies je nach Einzelfall auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

22. Januar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.