MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Kündigung wegen Eigenbedarf: „Überdramatisierung“ möglich

Eine Vermieterin hatte in ihrer Eigenbedarfskündigung geschrieben, dass Sie die Wohnung künftig zusammen mit ihren beiden Kindern selbst bewohnen will.

Ihre momentane Wohnsituation schilderte sie in der Eigenbedarfskündigung so, dass sie aktuell in einer Mietwohnung lebt und zusätzlich noch ein Büro gemietet hat.

Als Fazit in ihrer Kündigung wegen Eigenbedarf kam sie deshalb zu dem Schluss, dass die von der Mieterin genutzte Wohnung ideal dazu geeignet wäre, um von der Vermieterin selbst genutzt zu werden.

Sie könnte sich dadurch sowohl die Miete für ihre aktuelle Wohnung und ihr Büro sparen. Als Bonus könnte sie sich außerdem noch besser um ihre beiden Kinder kümmern.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Kündigung wegen Eigenbedarf: Mieterin wirft Überdramatisierung vor

Doch die Mieterin war mit dieser Kündigung wegen Eigenbedarf alles andere als einverstanden. Stattdessen warf sie ihrer Vermieterin vor, ihre wahren Lebensumstände dramatisiert zu haben.

In der Eigenbedarfskündigung würde der Eindruck erweckt, dass das Büro und die Wohnung der Vermieterin sich nicht im selben Gebäude befinden. Vor Gericht argumentierte die Mieterin deshalb, dass der Eigenbedarf überdramatisiert wurde.

Klage gegen Kündigung wegen Eigenbedarf: Ohne Chance vorm BGH

Doch am Bundesgerichtshof scheiterte sie mit ihrer Klage: Die Richter halten die Eigenbedarfkündigung für wirksam. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass die Gründe für eine Kündigung wegen Eigenbedarf genannt werden müssen.

Es ist jedoch bereits ausreichend, wenn die Personen genannt werden, bei denen der Eigenbedarf besteht. Außerdem muss das Interesse geschildert werden, wegen dem die Eigenbedarfskündigung ausgesprochen wird.

Kündigung wegen Eigenbedarf: Nur bei konkreten Gründen möglich

Dabei ist es grundsätzlich so, dass die Kündigung wegen Eigenbedarf unwirksam sein kann, wenn kein konkreter Eigenbedarf besteht bzw. der Eigenbedarf bloß vorgetäuscht wird.

Doch im hier vorliegenden Fall bestand ein konkreter Eigenbedarf, sodass die Argumente der Vermieterin eine Kündigung wegen Eigenbedarf absolut begründen.

Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 70/09

Fazit: Ein wenig Dramatik in der Kündigung wegen Eigenbedarf führt also nicht auf jeden Fall dazu, dass die Eigenbedarfskündigung unwirksam wird. Allerdings dürfen keine Fakten erfunden werden, um Eigenbedarf vorzutäuschen.

26. April 2010

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.