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Österreich: Land ohne Erbschaftssteuer – mit kuriosen Folgen

Österreicher zahlen Erbschaftssteuer in Deutschland, Deutsche bereichern das Finanzamt in Deutschland und in Österreich.

Seit Abschaffung der Erbschaftssteuer in Österreich und dem entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Berlin und Wien müssen Erben mit kuriosen Folgen rechnen.

Erbschaftssteuer: Deutsche Schenkung in Österreich melden

Wer etwa in Nürnberg wohnt, eine Ferienwohnung im Salzburger Land hat und hierzulande Geld oder Fondsanteile im Wert von 60.000 € von den Eltern geschenkt bekommt, der wird sich verwundert die Augen reiben, wenn einige Zeit später eine Geldbuße ins Haus flattert – aus Österreich. Eigentlich hat er doch alles richtig gemacht.

Größere Zuwendungen unterliegen den Regeln des Erbschaftssteuergesetzes, das zugleich für Geschenke gilt. Der Wert liegt klar unter dem Freibetrag für Kinder. Das Finanzamt in Nürnberg will somit keine Steuern. Und ohnehin ist nur das zuständig. Was also geht das die Finanzbehörde aus Salzburg an?

Nun, mit der Ferienwohnung ist der Beschenkte auch in Österreich gemeldet. Egal, ob mit Neben- oder Hauptwohnsitz – beim dortigen Fiskus gibt es eine Meldepflicht für derartige Vermögensübergaben.

Nach österreichischem Recht haben Angehörige 50.000 € pro Jahr frei, Freunde und sonstige Beglückte 15.000 €. Zu melden ist so was innerhalb von 3 Monaten. Allerdings nur für „statistische Zwecke“, wie es heißt. Eine Extra-Steuer fällt nicht an.

Ärgerlich ist die Sache dennoch, auch wenn der österreichische Fiskus in der Regel wohl nichts von Schenkungen unter Deutschen mitbekommt. Das Risiko ist damit zwar theoretischer Natur, doch der Fall ist nur einer aus dem Reich der ungeahnten Fallstricke im Steuerrecht – gerade wenn zwei Staaten im Spiel sind.

Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich beerdigt

Und warum das alles? Ganz einfach: Schenkungen unterliegen dem neuen österreichischen Schenkungsmeldegesetz. Das gibt es, seitdem 2008 die alte Erbschaftssteuer abgeschafft wurde. Die zuletzt 110 Mio. €  Steueraufkommen im Jahr standen wohl nicht mehr im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand. „Bagatellsteuer“, hieß es in Wien, „weg damit!“

Das hatte weitreichende Folgen. Während Österreicher nichts mehr für Erbschaften zahlen, haben Deutsche das Nachsehen. Wer sein Ferienhaus in Schladming vererbt, kann nicht mehr von der ehemals günstigen österreichischen Steuer profitieren. Jetzt kassiert der deutsche Fiskus. Der Grund: Nach Abschaffung der Erbschaftssteuer wurde auch das Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften aufgekündigt.

Zwischen Berlin und Wien besteht nur noch ein allgemeines Doppelbesteuerungsabkommen. Es soll verhindern, dass bei Grenzgängern oder zwei Wohnsitzen Einkommen und Vermögen in beiden Ländern zugleich besteuert werden.

Entfallene österreichische Erbschaftssteuer: Der Fiskus und die Folgen

Was die Änderung für Erbschaften bedeuten kann, zeigt ein Beispiel: Erbt der Sohn in Nürnberg vom Vater dessen Salzburger Ferienhaus, so zahlt er nach Abzug seiner Freibeträge nun die deutsche Erbschaftssteuer. Gleichzeitig will aber auch die Salzburger Behörde Grunderwerbssteuer. Denn die gibt es auch erst seit Wegfall der dortigen Erbschaftssteuer. Er bereichert somit zwei Staatshaushalte.

Ansonsten ist rein die deutsche Erbschaftssteuer fällig, auch wenn ein Deutscher, der vorwiegend in Österreich lebt, sein Vermögen an andere Deutsche vererbt. Sogar Österreicher in Deutschland müssen jetzt ihre Heimaterbschaften nach deutschem Recht versteuern.

Etwas anders sieht es aus, wenn ein Erblasser komplett nach Österreich gezogen ist. Hat er seine Wohnsitze in Deutschland aufgegeben, kann er österreichisches Vermögen steuerfrei an seine deutsche Nachkommenschaft vererben.

Das aber auch erst nach 5 Jahren Daueraufenthalt. Doppelt so lange muss er warten, bis er auch deutsches Vermögen ohne Erbschaftssteuer vererben kann. Der Haken: Auch der Erbe muss nach Österreich umziehen. Diese Aufenthaltsregeln sind übrigens vergleichbar mit denen für die Schweiz.

Kein österreichisches Quellensteuerprivileg mehr

Das Begräbnis des Doppelbesteuerungsabkommens für Erbschaften schmerzt auch alle, die von einer früheren Erbschaftsvariante profitierten: Wurde auf Kapitalerträge für Geldanlagen in Österreich Quellensteuer (25%) gezahlt, war die Erbschaftssteuer auf´s Vermögen mitabgegolten. Diese Zeiten sind vorbei.

Wer dennoch Erbschaftssteuern vermeiden will, der kann es mit den bewährten Konstruktionen wie Schenkung zu Lebzeiten, Freibeträge oder Vermächtnis im Testament versuchen.

 

1. September 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.