MenüMenü

Checkliste Betriebskosten zum kostenlosen Download:
Hilfreiche Checkliste zum Ausdrucken & zum täglichen Gebrauch als PDF . . . . . .
Hier Klicken und Checkliste erhalten ➜

Eigenbedarf: Kündigungen und ihre Durchsetzung

Folgende Leserfrage erreichte uns:

„Ich habe meinem Mieter wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt.

Jetzt, drei Wochen bevor das Mietverhältnis endet, teilt er mir in einem Brief mit, dass er nicht ausziehen wird, sondern in der Wohnung bleiben will. Kann ich auf seinem Auszug bestehen?“

Antwort von VermieterRecht vertraulich

Grundsätzlich haben Mieter das Recht, einer Kündigung zu widersprechen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für sie oder ihre Angehörigen eine unzumutbare Härte darstellt. Das kann der Fall sein, wenn eine schwangere Mieterin kurz vor der Entbindung steht, aber auch bei sehr alten und kranken Mietern, denen ein Umzug nicht mehr zugemutet werden kann.

Das Schreiben Ihres Mieters stellt einen solchen Kündigungswiderspruch dar. Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter dabei Gründe nennt, weshalb er in der Wohnung bleiben will.


Betriebskostenabrechnung 2016:
Alles, was Ihr Mieter zahlen muss – kompakt im Überblick

Vermeiden Sie unnötige Streitereien mit Ihren Mietern. Erstellen Sie von vornherein eine unangreifbare Betriebskostenabrechnung.

Alle Positionen, die Sie für das letzte Jahr abrechnen dürfen – kompakt zusammengefasst in einer praktischen Übersicht –, finden Sie in der top-aktuellen Sonderveröffentlichung „Betriebskostenabrechnung 2016“.

Klicken Sie jetzt hier, um sich "Betriebskostenabrechnung 2016" GRATIS zu sichern! ➜


Hinweis des Vermieters ist entscheidend

Der Kündigungswiderspruch ist für Sie aber nur dann von Bedeutung, wenn der Mieter ihn rechtzeitig erklärt hat. Das lässt sich aus Ihren bisherigen Angaben leider nicht entnehmen, denn es kommt entscheidend darauf an, ob Sie Ihren Mieter im Zusammenhang mit der Kündigung auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen haben.

Haben Sie einen Hinweis in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise rechtzeitig erteilt (siehe unten), dann ist der Widerspruch Ihres Mieters drei Wochen vor Mietende verspätet.

Er hätte dann nämlich bereits zwei Monate vor Mietende erklärt werden müssen. Einen verspäteten Widerspruch können Sie zurückweisen und auf dem pünktlichen Auszug Ihres Mieters bestehen.

Ohne Hinweis kann Mieter noch im Räumungsprozess widersprechen

Haben Sie Ihren Mieter aber gar nicht, nur unvollständig oder zu spät auf das Widerspruchsrecht hingewiesen, dann ist sein Widerspruch noch rechtzeitig. In einem solchen Fall darf der Mieter nämlich sogar noch im Gerichtstermin einer Räumungsklage seinen Widerspruch erheben.

Ein rechtzeitiger Widerspruch führt aber natürlich nicht automatisch dazu, dass das Mietverhältnis trotz Kündigung weiter fortgesetzt werden muss. Bei rechtzeitigem Widerspruch kommt es vielmehr auf die Gründe an: Ist dem Mieter die Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich vorübergehend oder auch auf Dauer unzumutbar?

Fordern Sie nach rechtzeitigem Widerspruch den Mieter auf, Ihnen unverzüglich Auskunft über seine Gründe zu erteilen. Nennt er keine Gründe oder sind diese nicht überzeugend, dann bestehen Sie auf fristgerechter Räumung der Wohnung und nehmen Sie notfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch.

So ist Ihre Widerspruchsbelehrung wirksam

Sie enthält die beiden Hinweise,

  • dass der Mieter der Kündigung aus Härtegründen widersprechen kann und
  • dass der Widerspruch schriftlich gegenüber dem Vermieter spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses erklärt werden muss.

Die Hinweise werden dem Mieter schriftlich oder mündlich erteilt, entweder im Kündigungsschreiben oder in zeitlichem Zusammenhang mit der Kündigung (Hinweis bereits im Mietvertrag reicht nicht aus).

Die Hinweise werden so rechtzeitig erteilt, dass der Mieter seine Widerspruchsfrist noch einhalten kann, also spätestens zweieinhalb Monate vor Mietende.

14. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.