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Eigenbedarfskündigung: Beachten Sie das Widerspruchsrecht Ihres Mieters

Sie möchten Ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen.

Das ist Ihr gutes Recht, wenn Sie dafür einen plausiblen Grund haben.

Nach dem Gesetzeswortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB können Sie als Vermieter Eigenbedarf für sich selbst geltend machen, für Familienangehörige und für Haushaltsangehörige.

Dabei müssen Sie wissen, dass Ihr Mieter ein Widerspruchsrecht gegen Ihre Eigenbedarfskündigung hat.

Will Ihr Mieter gegen Ihren Willen bei einer ansonsten wirksamen Eigenbedarfskündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Kündigungstermin hinaus erreichen, so muss er Ihrer Kündigung widersprechen.

Weisen Sie auf das Widerspruchsrecht hin

Es ist Ihnen anzuraten, den Mieter auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Tun Sie dies daher im Rahmen der Kündigungserklärung. Gemäß § 574b Abs. 2 Satz 1 BGB muss die Widerspruchserklärung Ihres Mieters spätestens 2 Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses an Sie zugegangen sein.

Unterlassen Sie den Hinweis, ist der Mieter an diese Frist nicht gebunden. Er kann den Widerspruch dann auch erst später erklären – sogar noch während des Räumungsverfahrens im Gerichtstermin.


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Bei „Härte“ kann sich das Mietverhältnis verlängern

Der Mieter kann zudem die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Kündigung für ihn, seine Familie oder andere Angehörige seines Haushalts eine unzulässige Härte bedeuten würde.

Als Gründe, die die Fortsetzung des Mietverhältnisses rechtfertigen können, sind Nachteile wirtschaftlicher, finanzieller, gesundheitlicher, familiärer oder persönlicher Art zu verstehen.

Vorliegen Unzulässiger Härte muss im Einzelfall geprüft werden

Damit sind beispielsweise lästige Begleitumstände, die ein Umzug zwangsläufig mit sich bringt, ausgeschlossen. Ob eine unzulässige Härte vorliegt, muss stets im Einzelfall überprüft werden. Grundsätzlich können aber folgende Umstände einen Härtegrund darstellen:

Beispiele für Härtegründe

  • Hohes Alter, insbesondere wenn Erkrankung oder Gebrechlichkeit hinzukommt
  • Schwangerschaft
  • Schwierigkeiten bei der Ausbildung der Kinder (Umschulungen), bevorstehendes Examen
  • Schwere Erkrankungen oder Behinderung
  • Besondere finanzielle Aufwendungen für die Wohnung
  • Zwischenumzug in eine andere Wohnung
  • Fehlender Ersatzwohnraum

Fehlender Ersatzwohnraum ist der häufigste Härtegrund

Der letzte Härtegrund, fehlender Ersatzwohnraum, hat in der gerichtlichen Praxis mit Abstand die größte Bedeutung.

Ihr Mieter kann sich aber nur dann erfolgreich auf diesen Härtegrund berufen, wenn er rechtzeitig mit der Suche nach einer Ersatzwohnung begonnen hat.

Diese Suche muss er im Zweifel im Räumungsrechtsstreit präzise belegen. So muss er zum Beispiel Gespräche mit Maklern, potenziellen Vermietern oder Behörden unter Angabe von Ort, Zeit und Gesprächsinhalt konkret protokollieren.

Der Mieter muss ferner plausibel schildern, wieso seine Bemühungen um eine bestimmte Ersatzwohnung erfolglos waren.

17. Januar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.