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Eigenbedarfskündigung: Gründe können nicht nachgeschoben werden

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf muss der kündigende Vermieter die Gründe erläutern und angeben. Er muss in der Kündigung zudem genau angeben, warum ihm die bisherigen Wohnverhältnisse nicht mehr zumutbar sind.

Eine formell unwirksame Kündigung kann durch Nachschieben von Kündigungsgründen nicht geheilt werden, entschied das Landgericht Oldenburg im August des Jahres 2015. Aus diesem Grund sollten Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung also darauf achten, dass das Kündigungsschreiben ausführlich begründet wird.

Der Fall: Streit über die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung

Ein Vermieter und sein Mieter stritten über die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung. Mitte Januar des Jahres 2014 hatte der Vermieter schriftlich eine Eigenbedarfskündigung gegenüber dem Mieter erklärt.

Der Vermieter gab an,  dass der derzeit mit seiner Lebensgefährtin eine Zweizimmerwohnung oberhalb eines Büros bewohne. Diese Wohnverhältnisse seien ihm und der Lebensgefährtin nicht mehr zumutbar. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte und die Wohnung nicht räumte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.

Die Entscheidung des Gerichts: Eigenbedarfskündigung war formunwirksam

Diese Maßnahme verblieb jedoch ohne jeden Erfolg! Das Landgericht Oldenburg entschied, dass die Kündigung des Vermieters wegen Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 3 S. 1 BGB formunwirksam war.


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Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung wegen Eigenbedarf setzt voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses in dem Kündigungsschreiben angegeben sind.

Der Zweck dieser Vorschrift besteht darin, dass ein Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition erlangt und so in die Lage versetzt wird, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen; so schon der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil v. 27.06.07, Az. VIII ZR 271/06). Macht ein Vermieter Eigenbedarf geltend, muss er eine konkrete Person, für die die Wohnung benötigt wird, angeben und das Interesse für die Inanspruchnahme der Wohnung darlegen.

Kündigungsgrund muss klar von anderen Kündigungsgründen zu unterscheiden sein

Der jeweilige Kündigungsgrund ist zudem unter Angabe des konkreten Lebensvorgangs so unverwechselbar zu beschreiben, dass er von anderen Kündigungsgründen unterschieden und überprüft werden kann. Diesen Voraussetzungen genügte das Kündigungsschreiben des Vermieters nicht.

Das Interesse, das der Vermieter der Erlangung der Wohnung hatte, wurde dem Gericht zufolge nicht ausreichend dargelegt. Die Formulierung in dem Kündigungsschreiben ließ demnach nicht erkennen, ob der Vermieter seine bisherige Wohnung wegen deren Größe, der Anzahl der Zimmer oder aber wegen anderer Gründe nicht mehr bewohnen wollte.

Der Vermieter konnte diese Unwirksamkeit auch nicht im Laufe des Prozesses durch das Nachschieben von Gründen, wie Familienplanung, beheben. Eine bereits unwirksame Kündigung kann nicht durch ein Nachschieben von Eigenbedarfsgründen geheilt werden (LG Oldenburg, Urteil v. 14.08.15, Az. 13 S 209/15).

10. Februar 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.