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Freihandelsabkommen: Das sind die Lehren aus der Vergangenheit

Freihandelsabkommen wie TPP zwischen den USA und dem asiatischen Raum oder aktuell TTIP mit der EU stehen zunehmend in der Kritik. Befürchtet wird, dass die negativen Folgen überwiegen. Dabei spielen Erfahrungen mit vorangegangenen Projekten eine Rolle, vor allem NAFTA. Per Definition ist es die zweitgrößte Freihandelszone der Welt – nach dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

NAFTA – Definition und erste Bilanz

Mit der EU ist das nicht zu vergleichen. Die ist ein Binnenmarkt, der zudem die Freizügigkeit von Bürgern und Arbeitnehmern garantiert. Dagegen sind Freihandelszonen wie NAFTA laut Definition Wirtschaftszonen aus verschiedenen souveränen Staaten, die für den Außenhandel miteinander die Beseitigung von Barrieren vereinbaren. Das betrifft vor allem Zölle und einheitlichere Standards, auch zur Abwicklung von Rechtstreitigkeiten.

Das Kürzel NAFTA steht der Definition zufolge für North American Trade Agreement. Unterzeichnet wurde es 1992, trat zwei Jahre danach in Kraft und verfügt über eine Handels- und Schiedskommission. NAFTA hat Sekretariate mit Sitz in Washington D.C., Ottawa und Mexiko City, also den Hauptstädten der drei Partner USA, Kanada und Mexiko.

Mit NAFTA wurde die zuvor existierende Freihandelszone zwischen den etablierten Industrienationen Kanada und den USA (CUSTA) um das Schwellenland Mexiko erweitert. Diese Ungleichheit brachte gravierende Veränderungen mit sich.

Erfolg mit dunklen Schatten

Mexiko konnte bereits nach fünf Jahren Japan als zweitgrößten Handelspartner der Vereinigten Staaten ablösen und bekam seine Währungsprobleme in den Griff. Das Handelvolumen hat sich auf über 1 Bio. US-$ jährlich verdreifacht. Die USA und Kanada exportieren mehr Güter ins Nachbarland als die in vier BRIC-Staaten zusammen. Umgekehrt fließen 80% der mexikanischen Exporte in den Norden.

Mexiko erlebte einen enormen Industrialisierungsschub, zunächst durch neue Fabriken und US-Investoren, mittlerweile auch durch deutsche Autobauer wie BMW. Heute ist das Land viertgrößter Autoexporteur der Welt. Über 70% der Fahrzeuge gehen in die USA.

Doch die Erfolgsstory hat Schattenseiten. Das Ziel einer Freihandelszone wie NAFTA ist per Definition, Wachstum und Wohlstand zu schaffen. Trotz Industrialisierung sind die Löhne der mexikanischen Arbeiter sogar gesunken. Und weil das niedrige Niveau für Investoren interessant ist, wurden in den USA mehr Jobs ins südliche Nachbarland verlagert als neue geschaffen wurden.

Löhne auf beiden Seiten unter Druck

Das Verhältnis wird zwar je nach Satistik und Lesart unterschiedlich interpretiert und politisch ausgeschlachtet. Die US-Löhne jedoch und mit ihnen die einstige Mittelschicht gerieten nachweislich unter Druck.

Auch Mexikos Landwirtschaft wurde nachhaltig geschwächt. Das einstige Selbstversorgerland hängt mittlerweile von massenhaften Maisimporten aus dem Norden ab. Dank erheblicher Subventionen kann die US-Agrarwirtschaft die mexikanischen Preise sogar unterbieten. In der Folge wurden insbesondere die ohnehin armen Maisbauern in Scharen zur Aufgabe ihrer Betriebe und in die Armut gezwungen.

Nicht nur Subventionen gehören zu den Konstruktionsfehlern von NAFTA. Was dem Liberalisierungsprozess zudem fehlt, sind ergänzende Sozial- und Umweltstandards. Das bisherige Ergebnis zumindest ist Wasser auf die Mühlen derer, die Freihandelszonen auf den Profit weniger Großkonzerne beschränkt sehen. Die Angst vor undemokratischen Strukturen wird dadurch verstärkt, dass die Verhandlungspartner bei NAFTA, später bei TPP und aktuell bei TTIP versuchen, alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit auszuhandeln.

Von NAFTA lernen

Völlig unverständlich ist, warum die Beteiligten alle Regeln guter PR-Arbeit ignorieren, die sie sonst auch berücksichtigen, wenn es um Kunden und Wählerstimmen geht. Die Gefahr ist, dass Verschwörungstheorien als Realität empfunden werden und die Politik in den Neo-Protektionismus flüchtet – mit allen Folgen für Wohlstand aber auch Anleger weltweit.

Dabei ließen sich mit etwas Bemühen selbst die Befürchtungen vor Schiedsgerichten relativieren. Nach einhelliger Erkenntnis wurden die meisten Investorenklagen im Rahmen von NAFTA zugunsten der Regierungen abgeschmettert. Abgesehen davon sind sie extrem teuer und spielen fest nie die Kosten ein. Selbst der staatskritische amerikanische Think-Tank „Cato Institute“ kommt zu dem Ergebnis, dass Sondergerichte angesichts der allgemein gestiegenen Rechtssicherheit überflüssig sind.

Warum die TTIP-Verhandler dennoch daran hängen, ist schwer nachvollziehbar. Die Chance für TTIP besteht darin, aus den Fehlern von NAFTA zu lernen. Dies wäre umso leichter, als dass die Standards zwischen den USA und der EU vergleichbar hoch und nur strukturell unterschiedlich sind.

7. Juli 2016

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.