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Privatinsolvenz: Ist die Abfindung pfändbar oder nicht?

Privatinsolvenz – das ist wohl für viele Menschen der letzte Weg aus der eigenen Schuldenkrise. Schließlich ist man sechs Jahre lang an die strengen Auflagen des Insolvenzverfahrens gebunden.

Größere Ausgaben sind da erst einmal tabu. Dennoch ist das Bekenntnis zur eigenen Zahlungsunfähigkeit oftmals unumgänglich. Erfahren Sie an dieser Stelle mehr zur Antwort auf die Frage: Haftet der Ehepartner bei einer Privatinsolvenz für die Schulden des anderen?

Während der Wohlverhaltensperiode gehört das pfändbare Einkommen dem Treuhänder

Während der sechsjährigen sogenannten Wohlverhaltensperiode wird der pfändbare Teil der fortlaufenden Bezüge des Schuldners auf die Gläubiger verteilt. Hierfür ist ein vom Gericht gestellter Treuhänder verantwortlich.

Außerdem ist es dem Schuldner untersagt, neue Verbindlichkeiten einzugehen. Geldgeschenke, Erbschaften sowie beispielsweise Lottogewinne fallen nicht in die Kategorie des pfändbaren Einkommens: Diese Zuwendungen darf der Schuldner in vollem Maße behalten.

Die Abfindung: Pfändbares Einkommen – ja oder nein?

Gemäß § 287 Abs. 2 InsO handelt es sich bei einer Abfindung durchaus um pfändbares Einkommen. Der dazugehörige Gesetzestext lautet folgendermaßen:


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„Dem Antrag ist die Erklärung beizufügen, daß der Schuldner seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge für die Zeit von sechs Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an einen vom Gericht zu bestimmenden Treuhänder abtritt. Hatte der Schuldner diese Forderungen bereits vorher an einen Dritten abgetreten oder verpfändet, so ist in der Erklärung darauf hinzuweisen.“

Eine vom Arbeitgeber beim Ausscheiden aus dem Betrieb gezahlte Abfindung wird demnach als Bestandteil des Arbeitslohns angesehen.

Nach den entsprechenden Abzügen verbleibt dem Schuldner pro Monat ein unpfändbarer Betrag, welcher zwischen dem Existenzminimum, das der Familie des Schuldners zugestanden wird, und dem Pfändungsfreibetrag liegt.

Keine Pfändungsfreigrenzen für die Abfindung

Das monatliche Einkommen eines Arbeitnehmers unterliegt während der Wohlverhaltensperiode gewissen Pfändungsfreigrenzen. Das bedeutet im Klartext: Der pfändbare Teil des monatlichen Arbeitseinkommens ist abhängig von der Höhe des Nettolohns des Schuldners.

Die derzeit geltenden Pfändungsfreigrenzen können Sie der Website des Bundesministeriums der Justiz entnehmen. Warum aber ist das Arbeitseinkommen eines Schuldners nur bis zu einem gewissen Maße pfändbar, die Abfindung aber zu 100%?

Laut Gesetzestext (§ 850 c ZPO) gelten die Pfändungsfreigrenzen ausschließlich für Einkünfte aus fest umrissenen Zeiträumen. Da die Abfindung aber eine einmalige, nicht wiederkehrende Leistung darstellt, kann sie auf die geltende Definition nicht angewendet werden.

Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er im Fall der Privatinsolvenz seines Arbeitnehmers die Abfindung nicht ohne weiteres an diesen auszahlen darf. Tut er es trotzdem, macht er sich schadenersatzpflichtig.

Einschränkung der Pfändbarkeit möglich

Gemäß §850 i ZPO ist eine Einschränkung der Pfändbarkeit der Abfindung unter gewissen Voraussetzungen möglich. Eine Abfindung ist eine Vergütung für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste.

Wenn diese gepfändet wird, kann der Schuldner einen Antrag auf Vollstreckungsschutz stellen. Dieser kann zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts abgegeben werden.

Wird der Antrag vom zuständigen Insolvenzgericht bewilligt, dann wird dem Schuldner der Teil der Abfindung zugesprochen, welchen er laut Richter während eines angemessenen Zeitraumes für seinen notwendigen Unterhalt benötigt.

17. September 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.