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Wann Sie Eigenbedarf geltend machen dürfen

Eigenbedarf liegt dann vor, wenn Sie die Wohnung für sich selbst, für eine zu Ihrem Hausstand gehörende Person oder für einen Familienangehörigen benötigen.

Familienangehörige sind Eltern, Kinder, Geschwister oder Enkel.

Aber auch zu Gunsten Ihres Schwagers beziehungsweise Ihrer Schwägerin können Sie Eigenbedarf geltend machen, wenn zu Ihnen eine enge persönliche Beziehung besteht.

Beziehung zum Schwager braucht Begründung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist zulässig, wenn die Mietwohnung künftig vom Vermieter oder seinen Familienangehörigen genutzt werden soll.

Einem neuen Urteil des BGH zufolge gehört hierzu auch ein Schwager bzw. eine Schwägerin – unter bestimmten Voraussetzungen.

Ob der Wohnbedarf vom Schwager des Vermieters eine ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen kann, ist lange Zeit umstritten gewesen.

In seinem Urteil hat der BGH nun entschieden, dass dies dann möglich ist, wenn zwischen dem Vermieter und dem Schwager ein besonders enger persönlicher Kontakt besteht (BGH, Beschluss v. 03.03.09, Az. VIII ZR 247/08).

Tipp: Genau begründen

Möchten Sie wegen Eigenbedarfs der Schwägerin bzw. des Schwagers kündigen, erläutern Sie in Ihrer Kündigung, dass und warum eine enge persönliche Beziehung vorhanden ist.


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Außerdem legen Sie dar, dass sich der deshalb vorhandene Wunsch nach größerer Nähe durch Einzug in die zu kündigende Wohnung verwirklichen lässt. Ohne eine solche Begründung ist die Kündigung nicht wirksam.

Berechtigter Eigenbedarf

  • Sie möchten die gekaufte Wohnung als Ihren Altersruhesitz nutzen.
  • Wohnung und Arbeitsplatz sollen im gleichen Haus sein.
  • Familienzuwachs führt zu größerem Raumbedarf.
  • Ihr Kind, das eine eigene Familie gründen will, möchte die Wohnung beziehen.
  • Sie müssen aus gesundheitlichen Gründen in eine kleinere oder in eine Erdgeschosswohnung ziehen.
  • Sie wollen im eigenen Haus wohnen, um das Haus zu verwalten und die Heizung zu warten.

Unberechtigter für Eigenbedarf

  • Sie möchten in den eigenen vier Wänden leben.
  • Sie möchten die Wohnung verkaufen.
  • Die Kündigung ist nur damit begründet, dass Sie die Wohnung „dringend benötigen“.
  • Die bisherige Wohnung ist deutlich kleiner als die vermietete.

Achtung: Wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, steht dem Mieter Schadenersatz zu. Der Mieter kann dann unter Umständen vom Vermieter die Umzugskosten, eine höhere Miete für die neue Wohnung, Renovierungskosten und eine eventuell gezahlte Maklerprovision verlangen.

Nichten und Neffen als enger Familienumkreis

Laut dem neuen Urteil des BGH steht fest, dass sich der Kreis der Familienangehörigen, für welchen Sie Eigenbedarf geltend machen dürfen, vergrößert hat.

Im Sinne des § 573 BGB gehören nun auch Nichten und Neffen dazu. Sie dürfen also wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn Nichte oder Neffe in die Wohnung einziehen wollen (BGH, Urteil v. 27.01.10, Az. VIII ZR 159/09).

Die Karlsruher Richter stuften diese vermieterfreundlich als enge Familienangehörige ein. Das bedeutet für Sie: Sie müssen nicht mehr darlegen, ob zwischen Ihnen und Ihrer Nichte beziehungsweise Ihrem Neffen eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung besteht.

Allein das Verwandtschaftsverhältnis reicht aus, um die Eigenbedarfskündigung zu begründen.

Für entferntere Verwandte kommt eine Eigenbedarfskündigung ebenfalls in Frage.

Dann müssen Sie aber zusätzlich begründen, warum Sie zu diesen Personen ein so enges Verhältnis haben, dass Sie beispielsweise rechtlich oder moralisch zur Fürsorge verpflichtet sind.

So hielt der BGH beispielsweise die Eigenbedarfskündigung für einen Schwager für gerechtfertigt(BGH, Beschluss v. 03.03.09, Az. VIII 247/08).

16. Dezember 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.