Mietminderung wegen Spielplatz-Lärm ist nicht rechtens

Immobilien modern – Scanrail1 – shutterstock_227547832

Als der Mieter seine Wohnung in unmittelbarer Nähe eines Spielplatzes bezog, da rechnete er wohl damit, dass die spielenden Kinder tagsüber für einen konstanten Lärmpegel sorgen würden. Doch dass das Spielparadies für Kinder sich in der Nacht in einen Magneten für Betrunkene entwickeln würde, damit hatte er wohl nicht gerechnet. Deshalb wollte er die Miete mindern, doch das Amtsgericht Frankfurt entschied im Sinne des Vermieters. (Foto: Scanrail1 - Shutterstock.com)

Der Sinn und Zweck von Kinderspielplätzen ist so offensichtlich, dass er für Familien mit Kindern ein klares Pro-Argument ist, um in seiner Nähe eine Wohnung zu suchen.

Doch nicht jeder Anwohner ist über eine kinderfreundliche Umgebung erfreut, obwohl diese schon allein aus gesellschaftspolitischen Gründen dringend benötigt und auch erwünscht ist.

Ein Ehepaar wollte aufgrund des Kinderlärms die Miete mindern, da ihrer Meinung nach die Wohnung mit einem Mangel behaftet sei. Ihnen war auch ein Dorn im Auge, dass der Spielplatz in den Abendstunden häufig zum Treffpunkt alkoholisierter Erwachsener umfunktioniert wurde.

Permanente Störungen durch Lärm sollen die Folge gewesen sein und das Ehepaar sah eine Mietminderung als angemessen.

Der Vermieter der Wohnung wollte die Mietminderung jedoch nicht hinnehmen und zog vor das Amtsgericht Frankfurt, das ihm Recht zusprach.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Kinderlärm in einer kinderfreundlichen Umgebung ‚sozialadäquat‘ ist und es keinerlei Mangel darstellt, wenn ein Kinderspielplatz so genutzt wird, wie er genutzt werden soll.

Haus Garten Einfahrt – karamysh – shutterstock_412715452

Keine Mietminderung - da Mieter Beseitigung von Mietmangel verhindertWenn Mieter auf einen Mietmangel hinweisen, aber die Beseitigung dieses Mangels nicht ermöglichen, so ist eine Mietminderung nicht möglich. › mehr lesen

Die dabei zwangsläufig entstehende Geräuschkulisse müsse dabei in keiner Weise erörtert werden.

Auch die Lärmbelästigung durch Betrunkene stellt keinen Mangel dar, da die Einhaltung der Ruhezeiten nur dann gewährleistet werden könnte, wenn der Bereich permanent überwacht werden würde.

Die Unverhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme könne jedoch von niemandem verlangt werden.

Das Ehepaar hatte vor Gericht argumentiert, dass  ihm bei seinem Einzug von einem Aushilfshausmeister mitgeteilt wurde, dass der Spielplatz bald verlegt würde.

Eine Aussage, deren rechtliche Relevanz bei Null liegt und für den Vermieter in keiner Weise bindend ist.

Amtsgericht Frankfurt, Aktenzeichen 33 C 2368/08 – 50


© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Tino Hahn
Von: Tino Hahn.