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Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich: Erbschaftssteuer en détail

Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich wurde Mitte 2009 neu verhandelt. Zuvor hatte das österreichische Verfassungsgericht  bereits am 7. März 2007 die Erbschaftssteuer endgültig abgeschafft.

Das brachte einige steuerrechtliche Veränderungen mit sich- vor für allem Privatpersonen, die schon jahrelang in beiden Ländern leben und arbeiten und sich langsam Sorgen um ihren Nachlass machen. Da empfiehlt es sich, zur Vorbereitung als Erstes Informationen zu den rechtlichen Grundlagen parat zu haben.

Doppelbesteuerungsabkommen: Die Grundlagen

Etwas Hintergrundwissen für Interessierte: Ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist ein Vertrag zwischen zwei Ländern, der angewandt wird, wenn Privatpersonen oder Unternehmen in beiden Ländern ein Einkommen erwirtschaften oder verwalten. Im DBA ist genau geregelt, welcher Staat das Recht hat, dieses Einkommen zu besteuern.

Doppelbesteuerungsabkommen betreffen nicht nur die Einkommenssteuer: Auch für Erbschaften muss festgelegt werden, wie das in zwei Ländern erwirtschaftete Nachlassvermögen besteuert wird. So verhindert man, dass zum eventuellen Streit um den Nachlass nicht auch noch die Last einer doppelt gezahlten Erbschaftssteuer hinzukommt.

Steuerrecht für Globetrotter: Wohnlandsprinzip und Welteinkommensprinzip

Ursprünglich gab es zwei Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Österreich: Einmal das allgemeine DBA, in dem hauptsächlich Regelungen zur Einkommenssteuer stehen.

Zweitens das  Erbschaftssteuer-Doppelbesteuerungsabkommen für Erblasser beider Nationalitäten mit Vermögen und/oder Wohnsitz in beiden Ländern, das nun im Prinzip wegfällt, da es die österreichische Erbschaftssteuer nicht mehr gibt.

Das allgemeine DBA funktioniert nach dem Wohnlandsprinzip und  dem Welteinkommensprinzip. Diese Prinzipien besagen, dass man nur in dem Land, in dem man seinen beständigen Hauptwohnsitz hat, auch steuerpflichtig ist. Der Ort des Hauptwohnsitzes richtet sich dabei nicht nach der Arbeitszeit, sondern ausschließlich nach der privaten Aufenthaltszeit.

Das heißt: Da, wo man privat wohnt, ist man steuerpflichtig, auch wenn man vielleicht sehr häufig Geschäftsreisen in das jeweils andere Land unternimmt.

Wenn  man nun das Welteinkommensprinzip dazunimmt, gilt, dass der Steuerpflichtige auf der Grundlage seines gesamten in beiden Ländern erwirtschafteten Einkommen ( = Welteinkommen) an das Land des Hauptwohnsitzes Steuern zahlt. Beide Prinzipien werden auch bei der Erbschaftssteuer angewandt.

Gründe für die Abschaffung der Erbschaftssteuer in Österreich

Der Grund für die Abschaffung der Erbschaftssteuer liegt unter Anderem im Immobilienrecht: Die Bewertungsvorschriften für Grundstücke hätten mehrheitlich gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen.

Hinzu kommt, dass sich der Aufwand für die Erhebung der Steuer einfach nicht rentierte, da die zuständigen Beamten im Schnitt  25% ihrer Arbeitszeit für lediglich 110-150 Mio. € an jährlichen Steuereinnahmen aus der Erbschaftssteuer aufwenden mussten.

Konsequenzen für Erbrechtsfälle

Die wohl wichtigste Konsequenz der Abschaffung ist, dass das Nachlassvermögen von Erblassern mit Wohnsitzen in Deutschland und Österreich zukünftig ausschließlich in Deutschland besteuert wird, auch wenn der Hauptwohnsitz bzw. der Mittelpunkt der Lebensführung in Österreich gelegen haben sollte.

Somit unterliegt nicht nur das Kapital auf privaten Bankkonten, sondern sämtliches Vermögen, auch in Form von Aktien oder Anleihen, Fondsanteilen etc. dem deutschen Steuerrecht.

26. April 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.