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Eigene Ideen erfolgreich einbringen – Regeln zur Eigentümerversammlung

Raus aus der Miete, rein in die eigene Wohnung. Wer eine solche kaufen will, mag zuerst den Vorteil des Investments sehen. Weil aber in einer Wohnanlage viele Interessen unter einen Hut zu bringen sind, steht jedes Jahr dasselbe Ritual ins Haus: Die Hausverwaltung lädt zur Eigentümerversammlung.

Beschlussanträge in der Eigentümerversammlung

Die ist jedoch nicht nur dazu gedacht, deren Tätigkeit abzunicken. Jeder kann seine Vorstellung einbringen. Ob dem Beschlussantrag die Eigentümerversammlung dann zustimmt, hängt auch vom Geschick ab, im Vorfeld Mehrheiten zu organisieren. Von daher ist es sinnvoll, sich mit den Gepflogenheiten im Haus sowie den Regeln vertraut zu machen, denen ein Beschlussantrag in der Eigentümerversammlung folgt.

Soll ein neuer Fahrradständer her oder die Fassade neu gestrichen werden? Ist es sinnvoller die Haus- und Betriebskosten nach Quadratmetern anstatt pro Einheit abzurechnen? Derartige Fragen werden auf der Eigentümerversammlung diskutiert und geklärt. Damit sich jeder auf die einzelnen Punkte vorbereiten kann, ist es nicht möglich, sie einfach spontan während der Sitzung aufzubringen.


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Bis auf wenige Ausnahmen folgt alles einer Ordnung, die wesentlich im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) festgelegt ist. Demnach muss die Hausverwaltung spätestens 2 Wochen vorher zur Versammlung laden und dabei die Tagesordnungspunkte festlegen. Wer eigene Vorstellungen einbringen will, muss möglichst frühzeitig aktiv werden und diese Frist berücksichtigen. Nur dann können sie als Beschlussantrag der Eigentümerversammlung vorgelegt werden.

Klare und konstruktive Formulierung

Die Formulierung muss klar und verständlich sein. Zwar kümmert sich die Verwaltung um eindeutige Sätze, damit es nicht zu nachträglichen Streitereien oder Anfechtung wegen Irrtums kommt. Doch um Unklarheiten zu vermeiden, sollte man schon selbst darauf achten, Eingaben weder als Frage noch als Negativformulierung einzureichen. Hier heißt es, Farbe bekennen anstatt umständlich zu kritisieren. Konstruktive Vorschläge verhindern unnötige und zeitverzögernde Rückfragen.

Während der Versammlung werden dann die verschiedenen Tagesordnungspunkte besprochen. Dazu gehören neben den individuellen Anträgen etwa die Hausordnung, das Hausgeld, die Besetzung des Verwaltungsbeirats oder gegebenenfalls eine neue Hausverwaltung. Außerdem deren Wirtschaftsplan sowie die Jahresabrechnung, die vorher vom Verwaltungsbeirat geprüft wurde. Anschließend verliest der Verwalter als Versammlungsleiter die einzelnen Beschlussanträge.

Jeder hat eine Stimme

Bei der Abstimmung zählt dann die einfache Mehrheit. Schwerwiegende Entscheidungen indes wie umfangreiche Modernisierungen müssen von drei Viertel aller Eigentümer, also mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Ein einstimmiger Beschluss ist nur bei Änderungen nötig, die über den „ordnungsgemäßen Gebrauch“, so das Gesetz, hinausgehen. Dazu gehören beispielsweise größere Umbauten.

Bei alledem hat jeder Eigentümer eine Stimme. Das kann unter Umständen bedeuten, dass sich ein Ehepaar mit unterschiedlichen Ansichten einigen muss.

Dass es Ausnahmen gibt, die auch einen spontanen Beschlussantrag erlauben, zeigt unter anderem ein Urteil des Landesgerichts Dortmund (Az: 1 S 296/12). Die Kläger hatten auf einer Versammlung einen Beschlussantrag gestellt: Während der Sitzung sollte nicht geraucht werden. Der Leiter weigerte sich, über den Antrag abstimmen zu lassen, weil er nicht fristgemäß eingereicht war. Das Gericht jedoch sah darin eine akute Gesundheitsgefährdung für die Nichtraucher. Der Antrag war auch ohne Ankündigung zulässig.

Streitkultur kann Kauf entscheiden

Die Gepflogenheiten sind also von Haus zu Haus mitunter verschieden. Gibt es zu viel Streithähne und Rechthaber, können endlose Querelen den Spaß am Eigentum verderben. Wer eine Wohnung zu kaufen gedenkt, kann eventuell auf Antrag schon mal einer Eigentümerversammlung zuschauen und sich ein Bild machen.

Sinnvoll ist auch, sich im Kaufvertrag zusichern zu lassen, dass dem Verkäufer keine wesentlichen Probleme unter den Eigentümern bekannt sind. In dem Fall kann man relativ leicht vom Kauf zurücktreten.

27. Oktober 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.