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Kündigung wegen Eigenbedarf: Vermieter muss seinen Bedarf nachweisen

Dass bei einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter seinen Eigenbedarf plausibel nachweisen muss, stellte das Landgericht Berlin im Oktober 2013 klar.

Eine Vermieterin hatte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 1 BGB gekündigt. Die Vermieterin wollte in die Wohnung ziehen um dort einen Buchhaltungsservice zu betreiben.

Andere in ihrem Eigentum stehende Wohnungen vermietete die Vermieterin jedoch weiter. Vor Ablauf der Kündigungsfrist bot die Vermieterin dann der Mieterin den Kauf der Wohnung an.


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Die Mieterin hielt die Kündigung wegen Eigenbedarfs für rechtswidrig.

Zu Recht! Das Landgericht Berlin war der Ansicht, dass die Vermieterin den Eigenbedarf nicht plausibel nachgewiesen hatte.

Gegen den behaupteten Eigenbedarf zum Betrieb eines Buchhaltungsservices sprach bereits die Größe der Mietwohnung von nur 34 m². Hinzu kam, dass die Vermieterin weitere eigene Wohnungen in der gleichen Stadt vermietete.

Gegen das Eigennutzungsinteresse der Vermieterin sprach auch, dass diese der Mieterin vor Ablauf der Kündigungsfrist den Kauf der Wohnung anbot (LG Berlin, Urteil v. 18.10.13, Az. 63 S 87/13).

15. April 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.