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Zweitwohnungssteuer – Steuersatz von 30% und mehr???

Gestern ging es um die Zweitwohnungssteuer, die in vielen Städten erhoben wird. Der Steuersatz schwankt zwischen 5% (Berlin) und mehr als 30% (z.B. Baden-Baden).

In vielen Kommunen wird gar keine Zweitwohnungssteuer erhoben. Ist das Steuergerechtigkeit?

Warum erhebt eine Kommune die Zweitwohnungssteuer und eine andere nicht? In einigen Gemeinden soll es so sein, dass dort noch niemals über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer nachgedacht worden ist.

Steueridee verworfen

In anderen Städten ist die Erhebung der Steuer jedoch verworfen worden. Das bedeutet, dass sich der Stadtrat/Gemeinderat mit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer befasst, diese Idee jedoch dann verworfen hat.

Da kann man ja nur gratulieren! Die Stadt Düsseldorf hat diese Idee beispielsweise verworfen.

Göttingen schafft die Zweitwohnungssteuer sogar wieder ab. Auch das ist ja einmal ein Zeichen gegen zu viel Bürokratie und Gängelung durch den Staat.

Und dann kommt die Stadt Baden-Baden mit Ihrer Zweitwohnungssteuer und einem gestaffelten Steuersatz, der bei 20% von der Jahresrohmiete beginnt und am Ende 35% der Miete oberhalb eines Betrages von 5.000,- € Jahresmiete abschöpft.


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Dafür habe ich kein Verständnis!

Allerdings wird die Vorgehensweise in Baden-Baden vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg bestätigt. Das Gericht sagt: Die Steuer ist einwandfrei berechnet und erhoben.

Der Verwaltungsgerichtshof stellt in seinem Urteil im Wesentlichen fest (meine Zusammenfassung):

  1. Die Gemeinde Baden-Baden darf eine Zweitwohnungssteuer erheben. Die grundsätzlichen Bedenken der Klägerin, es handele sich um eine zusätzliche Vermögenssteuer, griffen nicht ein. Die Zweitwohnungssteuer sei nicht mit einer Vermögenssteuer identisch.
  2. Die Orts-Satzung der Stadt Baden-Baden, in der die Zweitwohnungssteuer festgesetzt wird, verstößt nicht deshalb gegen höherrangiges Recht, weil die erhobene Zweitwohnungssteuer der Höhe nach unverhältnismäßig wäre.
  3. Auch wenn teilweise in der Rechtsprechung eine höhere Zweitwohnungssteuer als 20% für kritisch oder unzulässig angesehen werde, teilt der VGH Baden-Württemberg diese Ansicht nicht.
  4. Im Beispielsfall führt das dazu, dass die Eigentümerin bei einem geschätzten jährlichen Mietaufwand von 11.286,87 € eine jährliche Zweitwohnungssteuer von 3.387,90 € zu entrichten hat (also ca. 30%).
  5. „Im Falle der Zweitwohnungssteuer ist es daher z.B. zulässig, wenn sie auch den Zweck verfolgt, das Halten von Zweitwohnungen einzudämmen, um dadurch das Wohnungsangebot für die einheimische Bevölkerung zu erhöhen. Die Grenze der zulässigen Steuerregelung ist erst dann überschritten, wenn infolge der Höhe der Besteuerung das Innehaben einer Zweitwohnung wirtschaftlich unmöglich gemacht wird. Das ist hier jedoch nicht der Fall.“
  6. In Baden-Baden habe es seit 2009 durchgängig mehr als 260 Zweitwohnungssteuerfälle pro Jahr gegeben. Im Jahr 2012 gab es einen Höchststand von 342 Fällen, der 2013 bis zum 26.3.2013 mit 336 Fällen nur ganz geringfügig unterschritten wurde. Deshalb werde das Halten von Zweitwohnungen in Baden-Baden durch die Erhebung der Zweitwohnungssteuer nicht unmöglich gemacht.
  7. Bei der Schätzung der Rohmiete und der Indexierung der Miete seien insgesamt keine Fehler unterlaufen.

Das Urteil des VGH ist deshalb von Bedeutung, weil hier die Tür für eine Steuerbelastung von 30% und mehr für die Zweitwohnsteuer geöffnet wird.

Wie Sie gesehen haben, ist in vielen anderen Städten der Steuersatz bei um 10%, in Berlin sogar „nur“ bei 5% und in anderen Städten wird gar keine Steuer erhoben.

Dagegen zählt Baden-Baden zu den Städten mit dem höchsten Zweitwohnungssteuersatz in Deutschland.

11. September 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.