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Betriebliche Altersvorsorge: Witwenrente auch bei später Eheschließung

Der Teufel steckt im Detail. Das merken Sie beispielsweise, wenn Sie sich die Verträge zu Ihrer betrieblichen Altersvorsorge durchlesen.

Zwar erwerben Sie als Arbeitnehmer dadurch Ansprüche auf eine spätere Rente – und womöglich sogar für Ihren Ehepartner oder Ihre Ehepartnerin.

Aber manchmal gibt es auch unerwartete Leistungs-Ausschlüsse; So wie in diesem Fall, der vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde.

Spätehen-Klausel schließt Witwenrente bei später Heirat aus

Ein Arbeitgeber versprach zwar, im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge auch ggf. eine Witwenrente an die hinterbliebene Ehefrau eines Angestellten zu zahlen.

Er wollte aber für all seine Arbeitnehmer ausschließen, dass extra eine Versorgungs-Ehe geschlossen wurde, um einer frischgebackenen Ehefrau Ansprüche auf diese Witwenrente zu verschaffen.

Deshalb nahm er eine Klausel in den Vertrag auf, bei dem der Ehepartner bzw. die Ehepartnerin nur berücksichtigt wird, wenn die Heirat vor dem 60. Geburtstag des Arbeitnehmers stattfand.

Bei einer späteren Eheschließung sollte nach dessen Tod keine Witwenrente ausgezahlt werden.

Bundesarbeitsgericht: Das ist Alters-Diskriminierung

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts kippten jedoch diese Spätehen-Klausel. Das sei Alters-Diskriminierung – und damit ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG).

Die Ansprüche auf Witwenrente dürften nicht abhängig gemacht werden vom Alter, in dem der betreffende Arbeitgeber geheiratet habe.

Was bedeutet das für Sie? Falls auch Sie in Ihren Vertrags-Dokumenten zur betrieblichen Altersvorsorge eine solche Spätehe-Klausel finden, müssen Sie zunächst nichts unternehmen.

Sie sollten aber Ihren Ehemann bzw. Ihre Ehefrau darüber informieren, dass ein Anspruch auf Witwenrente trotzdem besteht.

Notfalls ist er nämlich einklagbar – zumal das BAG jetzt klargestellt hat: Solche Klauseln sind nach geltendem Recht unwirksam.

Betriebliche Altersvorsorge: Ein womöglich wichtiger Baustein der Altersvorsorge

Zum Schluss noch ein Wort zur betrieblichen Altersvorsorge: Die beiden gängigsten Varianten sind Direkt-Versicherungen und Pensionskassen.

Beides bedeutet: Der Arbeitgeber schließt für Sie als Arbeitnehmer einen Rentenversicherungs-Vertrag ab.

Eingezahlt werden dann Teile Ihres Gehaltes. Bis zu einer bestimmten Grenze sind diese Einzahlungen steuer- und sozialversicherungsfrei.

Dagegen unterliegen die Auszahlungen der Besteuerung, und in aller Regel sind sie auch beitragspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse.

Wenn sich Ihnen die Möglichkeit bietet, sollten Sie überlegen, ob sich das für Sie lohnt.

Gerade Direkt-Versicherungen und Pensionskassen erwirtschaften bei den derzeit extrem niedrigen Zinsen kaum noch nennenswerte Renditen.

Zudem kosten solche Policen Geld. Die Gebühren sind aber versteckt und Sie sehen diese nicht.

Obendrein kann es passieren, dass die Krankenkasse bei Auszahlung des Geldes einen happigen Anteil für sich beansprucht – und dagegen können Sie auch nichts unternehmen.

Fazit

Daher gilt: Für die Altersvorsorge schließen Sie lieber einen privaten Riester- oder Rürup-Vertrag ab, anstatt aus Ihrem Bruttogehalt eine Direkt-Versicherung oder Pensionskasse zu speisen.

Falls der Arbeitgeber jedoch die Rentenversicherung als Extra für Sie abschließt, und sie ganz aus eigener Tasche zahlt, ohne dafür Ihr Bruttogehalt zu schmälern, dann lohnt sich die Sache für Sie.

14. August 2015

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Judith Engst
Von: Judith Engst. Über den Autor

Judith Engst hat sich auf die publizistische Beratung im Bereich Wirtschaft und Finanzen spezialisiert und speziell zum Thema Geldanlage mehrere Bücher verfasst.