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Erziehungsrente ist steuerpflichtig – teilweise

Müssen Erziehungsrenten versteuert werden? Die Antwort heißt: Ja. Das hat letztes Jahr auch der Bundesgerichtshof (BFH) bestätigt. Allerdings: Die Steuer muss nicht auf die volle Summe, sondern nur auf den Besteuerungsanteil gezahlt werden.

Erziehungsrente: wann, für wen, warum

Von einer Erziehungsrente profitieren vorwiegend Frauen, die sich nach dem Tod des verstorbenen Ex-Ehegatten verstärkt um die Kindererziehung kümmern müssen. Sie ersetzt den Unterhalt, der zuvor vom geschiedenen Vater gezahlt wurde. Gleiches gilt übrigens für eingetragene Partnerschaften.

Für einen Antrag auf Erziehungsrente ist Folgendes Voraussetzung: Die Ehe muss nach dem 30.07.1977 geschieden worden sein und der frühere Ehepartner ist verstorben. Es wird ein eigenes Kind oder das vom geschiedenen Partner erzogen. Es liegt keine erneute Ehe vor. Sobald ein Kind mit 18 volljährig wird, gibt es keine Erziehungsrente mehr.

Anders als eine Witwenrente wird die Erziehungsrente nicht aus der Versicherung des geschiedenen Partners abgeleitet. Sie ist eine Rente aus der eigenen Versicherung des Beziehers. Daher muss bis zu dessen Tod auch die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren erfüllt sein.

Grundsätzlich ist die Erziehungsrente steuerpflichtig. Jedoch nicht voll, sondern nur mit dem Besteuerungsanteil. Der richtet sich nach dem Jahr des Rentenbeginns und steigt entsprechend der nachgelagerten Besteuerung jährlich auf bis zu 100% im Jahr 2040 an. 2015 liegt der Anteil bei 70%.

Bundesgericht: Steuerpflicht ist rechtens

Doch wieso muss man auf die Erziehungsrente überhaupt Steuern zahlen? Sie ersetzen doch nur die Unterhaltsleistungen des Verstorbenen Ex-Partners? Und die sind eben nicht steuerpflichtig. Ebensowenig sind es Schadensersatz- oder Unterhaltsrenten.

Diese Frage wollte eine Mutter von zwei minderjährigen Kindern geklärt haben und klagte wegen Ungleichbehandlung. Ihr Fall kam bis zum Bundesfinanzhof (BFH) und wurde am 19.08.13 entschieden. Urteil: Die Erziehungsrente ist zu Recht steuerpflichtig.

Die obersten Richter erklärten die Steuerpflicht mit der Struktur: Schadensersatz- bzw. Unterhaltsrenten unterliegen nicht der Steuer, weil sie einen Unterhaltsanspruch ausgleichen, der durch ein „schädigendes Ereignis“ entfällt.

Die Erziehungsrente hingegen ist zwar ebenfalls ein Ausgleich, beruht aber nicht auf einem schädigenden Ereignis, sondern rein auf der Mitgliedschaft des Beziehers in der gesetzlichen Rentenversicherung. Und diese Renten sind bekanntlich steuerpflichtig.

Die Ersatzfunktion der Erziehungsrente besteht darin, dass faktisch weiterhin Geld für den Unterhalt fließt.

Höhe der Erziehungsrente

Die Erziehungsrente entspricht der Rente wegen voller Erwerbsminderung und kann damit erheblich zur Sicherung Ihres Lebensunterhalts beitragen.

Vor dem 63. Geburtstag jedoch vermindert sie sich um einen Abschlag. Außerdem wird eigenes Einkommen angerechnet. Besteht Anspruch auf mehrere Renten, wird nur die jeweils höchste Rente gezahlt.

Was beim Antrag zu beachten ist

Die Erziehungsrente gibt es nicht automatisch. Sie muss beantragt werden. Gezahlt wird sie ab dem ersten Monat nach dem Tod des geschiedenen Partners.

Der Antrag muss innerhalb von 3 Monaten nach Kenntnis des Todes gestellt werden. Zahlungen erfolgen dann auch rückwirkend. Wer die Frist versäumt, bekommt das Geld erst vom Antragsmonat an. Mit der Erziehungsrente sollte zugleich auch die Waisenrente für die Kinder beantragt werden.

12. Februar 2015

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Ralf Hartmann
Von: Ralf Hartmann. Über den Autor

Ralf Hartmann arbeitet seit vielen Jahren im Bereich Wirtschaft und Finanzen und hat dabei stets besonders das Wohl des Lesers im Blick. Sein Ziel: Aufklären über Anlagemöglichkeiten und Chancen für interessierte Anleger.