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Kindergeld: Verjährungsfrist bei Betrugsfall beträgt zehn Jahre

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz musste sich mit einem Betrugsfall beim Kindergeld auseinandersetzen und verlängerte dabei die Verjährungsfrist.

Ein Mitarbeiter der Bahn hatte sich rund zehn Jahre lang das doppelte Kindergeld erschlichen. Das Gericht kam zu einem eindeutigen Urteil. Der Angeklagte muss einen fünfstelligen Betrag zurück überweisen.

Verjährungsfrist von zehn Jahren wegen Steuerhinterziehung

Deshalb beträgt die Verjährungsfrist auch zehn anstatt vier Jahre, wie es beim Kindergeldrecht allgemein üblich ist. Der Kläger wollte jedoch das zu viel erhaltene Kindergeld nur für einen Zeitraum von vier Jahren zurückzahlen.


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Er argumentierte außerdem vor Gericht, dass ihm die doppelten Zahlungen gar nicht aufgefallen seien. Doch die Familienkasse hatte im Vorfeld bereits sämtliche unrechtmäßig bezogenen Leistungen zurückgefordert.

Diese Forderung bekräftigten die Richter mit ihrem Urteil.

Irreführende Angaben beim Kindergeld

In ihrer Begründung weisen sie daraufhin, dass der Mann irreführende Angaben gemacht habe. Er muss somit eine Summe von rund 17.000 Euro zurückzahlen. Zu der doppelten Kindergeldzahlung war es gekommen, weil der Mann zunächst als Beamter bei der Bahn gearbeitet hatte.

Nach der Privatisierung war er in das Bundeseisenbahnvermögen versetzt worden. 1998 beantragte er dann sowohl beim Bundeseisenbahnvermögen als auch bei der Familienkasse Kindergeld.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Aktenzeichen 4 K 1507/09

Angeklagter verzockt sich

In diesem Fall hat sich der Kläger auf ein wahres Vabanque-Spiel eingelassen und anscheinend darauf spekuliert, dass er im Ernstfall von der Verjährungsfrist von vier Jahren beim Kindergeldrecht profitiert.

Doch da das Kindergeld Bestandteil des Steuerrechts ist, hat sich der Bahn-Mitarbeiter der Steuerhinterziehung schuldig gemacht.

16. Februar 2010

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Tino Hahn
Von: Tino Hahn.