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Leerverkäufe: Investmentgesetz

Viele Nicht-Anleger aber auch einige Investoren prangern sie als unmoralisch und gefährlich an: die Rede ist von den so genannten Leerverkäufen.

Mehr dazu: Leerverkäufe: Einfach erklärt

Wir wollen die juristische Seite dieser Geschäftsoption näher betrachten.

Sind Leerverkäufe legal?

Die Frage, die sich viele Politiker und auch die breite Bevölkerung zu den verschiedenen Höhepunkten der Finanzkrise gestellt haben, lautet:

Wieso kann es legal sein, mit teilweise riesigen Summen am Finanzmarkt zu agieren und sich dabei nicht mit Spekulationen über Kursentwicklungen und Marktstimmung zu begnügen, sondern sogar digitale Positionen im elektronischen System zu verkaufen, die man eigentlich selbst gar nicht besitzt?

Selbst einem absoluten Börsen-Laien mag diese Praxis doch sehr merkwürdig vorkommen.

Tatsache ist jedoch, dass es keine eindeutige juristische Definition von Leerverkäufen gibt.

Aus diesem Grund müssen sich Anwälte und Richter bei diesem Thema stets damit begnügen, diese Geschäftsoption mit anderen Transaktionsarten zu vergleichen, für die es konkrete Regelungen gibt.


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Im Zivilbereich gilt zum Beispiel das so genannte „Kaufvertragsrecht“, das auch immer dann zum Einsatz kommt, wenn ein Kunde im Supermarkt eine Tütensuppe erwirbt.

In diesem Kaufvertragsrecht gibt es Klauseln, die explizit die Möglichkeiten einer Art des Leerverkaufs zulassen.

Gemeint sind Abschnitte, die unter dem Begriff ‚Trennungsprinzip‘ (§433 BGB) zusammengefasst werden können.

Keine klare juristische Definition

Das Trennungsprinzip erlaubt – in aller Kürze – das Eingehen einer Verpflichtung, die erst später erfüllt werden muss.

Genau genommen handelt es sich bei einem solchen Kaufvertrag dann eher um ein „Verpflichtungsgeschäft“, weil zunächst nur die Verpflichtung veräußert wird, die Ware bis zu einem späteren Zeitpunkt zu besorgen.

Und mehr noch: Ein solches Verpflichtungsgeschäft setzt nach dem Trennungsprinzip des Kaufvertragsrechts nicht voraus, dass der Verkäufer bereits dann lieferfähig ist, wenn der Vertrag eingegangen wird.

Gleichzeitig ist dort aber auch gesetzlich bestimmt, was geschieht, wenn der Leerverkäufer seine Verpflichtung nicht erfüllen kann.

Dies macht dieses Verpflichtungsgeschäft nämlich nicht unwirksam. Je nachdem ab welchem Zeitpunkt das Problem der Lieferschwierigkeit aufgetreten bzw. bekannt ist, steht dem Käufer ein nachträgliches Rücktrittsrecht zu.

Andernfalls kann er aber auch Schadensersatz vom Leerverkäufern fordern.

Eine andere juristische Quelle zum Thema Leerverkäufe stellte das so genannte Kapitalanlagegesellschaftsgesetz dar.

Im dortigen §9 war festgelegt, dass Verkäufe von Wertpapieren verboten sind, die sich zum Termin des Geschäftsabschlusses nicht im Besitz des Verkäufers befanden.

Leerverkäufe in Deutschland

Wie der Name schon sagt, galten die Bestimmungen aus dem Kapitalanlagegesellschaftsgesetz (KAGG) aber eben nur für Kapitalanlagegesellschaften und waren für andere Marktteilnehmer nicht bindend.

Im Jahre 2004 wurde das KAGG durch das heute gültige Investmentgesetz ersetzt. Darin befindet sich eine gleich lautende Bestimmung unter §59, die aber ebenfalls nur für Kapitalanlagegesellschaften Gültigkeit besitzt.

Seit Juli 2010 ist die Situation etwas klarer geworden und zwar durch eine Ergänzung des Wertpapierhandelsgesetzes.

Dieses verbietet nach §30 heutzutage ganz klar den Handel mit Leerverkäufen in Deutschland, sofern diese ‚ungedeckt‘ sind.

Mehr zu dieser wichtigen Unterscheidung: Ungedeckte Leerverkäufe

11. September 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.