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Schenkungssteuer doppelt gerechnet: Geschenk zurückgegeben

Gemischte Schenkung: Auch bei freiwilliger Rückgabe erlischt die Schenkungsteuer nicht. Ein Vater hatte seinem Sohn ein Grundstück deutlich unter dem Verkehrswert verkauft. Indes: Dass bei einer gemischten Schenkung dieser Art Schenkungsteuer anfallen kann, hatte man vergessen.

Rolle rückwärts: Schenkungsteuer fällt trotzdem an

Wegen dieses auch im Vertrag nicht bedachten Umstandes ging das Grundstück an den Vater zurück. Dennoch hielt das Finanzamt die Hand auf. Laut Finanzgericht Brandenburg zu Recht. Die Schenkungsteuer war nicht Gegenstand des Kaufvertrags. Dieser wurde freiwillig rückgängig gemacht. Eine solche Rückgabe ohne zivilrechtliche Verpflichtung bleibt schenkungssteuerpflichtig.

Schenkungsteuer: Finanzamt kassiert doppelt

In Fällen dieser Art kann der Fiskus die Steuer sogar zweimal kassieren. Zunächst vom beschenkten Kind. Soweit der Freibetrag von 400.000 € überschritten ist. Gibt das Kind das Geschenk zurück, zahlt der Vater. Dessen Freibetrag ist auf nur 20.000 € begrenzt. Es gibt jedoch einen legalen Ausweg:

Schenkungsteuer: Rückforderungsansprüche müssen vertraglich geregelt sein

Nach § 29 Erbschaftsteuergesetz erlischt die Schenkungsteuer bei Geltendmachung eines Rückforderungsrechts. Das kann sich etwa daraus ergeben, dass die Schenkung zu nicht erwarteten steuerlichen Folgen führt. Auch spätere Geldnöte des Schenkers kommen in Betracht. Die Option steht aber nur dem Schenker zu. Rückforderungsrechte müssen im Vertrag vereinbart sein. Nur dann erlischt die festgesetzte Schenkungsteuer.

5. März 2009

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Erhard Liemen. Über den Autor

Dr. Erhard Liemen ist Chefredakteur verschiedener, international renommierter Informationsdienste. Seit 1996 betreut er den angesehenen und erfolgreichen Dienst "Der Deutsche Wirtschaftsbrief".