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Mietpreisbremse und Maklerprovision

Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der so bezeichneten Mietpreisbremse und zur Entlastung der Mieter von der Maklerprovision liegt vor.

In dieser Woche lesen Sie in meiner Kolumne einige wichtige Aspekte aus diesem Gesetzentwurf.

Schon jetzt sollten Sie sich gemütlich hinsetzen, wenn Sie die Dinge lesen, die da im Gesetzentwurf stehen. Denn das geht ganz gehörig an die Grundfeste der Immobilienmakler und der Immobilienvermittlung, was sich die Bundesregierung ausgedacht hat.

  1. In Teil 1 geht es heute um einen kurzen Überblick über den Gesetzentwurf zu den mietrechtlichen Fragen.
  2. In Teil 2 lesen Sie morgen, was sich der Gesetzgeber genau für Entlastung der Mieter von der Maklerprovision ausgedacht hat.
  3. Im 3. Teil erfahren Sie etwas über die Entlastung der Mieter, was uns zu einer „Protest-Zahl der Woche“ führt.
  4. Teil 4 handelt dann von der Umgangsform der Bundesregierung mit den „Kleinbetrieben“.

Ein Überblick über das, was die Regierung in Sachen Mietpreisbremse und Maklerprovision plant:


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  • Die Mieten sollen vor allem bei der Neuvermietung von Wohnungen nicht mehr so steigen dürfen, wie dies der Markt erlaubt. Stattdessen wird eine Zwangsregulierung der Miethöhe bei der Neuvermietung eingeführt.
  • Dafür soll ein neuer § 556 d BGB eingeführt werden, dessen Abs. 1 in etwa lauten soll:

(1) Wird ein Mietvertrag über Wohnraum abgeschlossen, der in einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt liegt, so darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 Absatz 2) höchstens um zehn Prozent übersteigen.

  • Die Bundesländer legen fest, in welchen Gebieten ein „angespannter Wohnungsmarkt“ liegt und wo diese Regelung demnach greifen wird.
  • Großstädte wie Berlin, München, Hamburg, Köln usw. haben von der Einordnung, es handle sich um einen „angespannten Wohnungsmarkt“, schon Gebrauch gemacht. Dort wird die bestehende Regelung auf die Neuvertragsmieten einfach ausgedehnt.
  • Aus Schleswig-Holstein und Brandenburg wird aber bereits berichtet, dass man sich für bestimmte Bereiche ebenfalls Gedanken mache, wo diese neue Mietobergrenze gelten soll.
  • Diese Zwangsgrenze für die Miethöhe soll nicht gelten bei
    • Neubauten, also der erstmals neu vermieteten Wohnung.
    • umfassend modernisierten Wohnungen, die wieder vermietete werden.
  • Eine weitere Ausnahme betrifft die sog. Vormiete. Diese muss nicht unterschritten werden, wenn die eigentliche Mietgrenze (ortsübliche Vergleichsmiete + 10%) schon beim letzten Mietvertrag erreicht war.
  • Der Mieter wird einen gesetzlichen Rückforderungsanspruch für die zu viel bezahlte Miete ab Zugang der Rüge über die zu hoch vereinbarte Miete erhalten.

Für welche Mietverträge wird das gelten?

Sie werden im Gesetzentwurf eine Übergangsregelung finden.

Danach sollen die neuen Vorschriften für alle Mietverträge gelten, die nach dem Inkrafttreten einer Verordnung mit der Feststellung über den „angespannten Wohnungsmarkt“ abgeschlossen worden sind.

Dann gelten die Regelungen gelten auch für neue Staffelmietverträge.

Morgen geht es in Teil 2 um die neuen Provisionsregelungen.

24. März 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Sven Johns. Über den Autor

Sven R. Johns ist Rechtsanwalt und war 15 Jahre Bundesgeschäftsführer des Immobilienverband IVD (bis Mitte 2012). Seit fast 20 Jahren ist er zunächst als Rechtsanwalt und dann als Geschäftsführer im Immobiliengeschäft vertraut.