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Das Gehalt deutscher Politiker

Nicht nur von einem hohen monatlichen Gehalt profitieren deutsche Politiker. Besonders die Absicherung ist außergewöhnlich gut.

Auf die Jahresbezüge von Politikern hat das Bundesverfassungsgericht in seinem „Diäten-Urteil“ vom 5. November 1975 Bezug genommen.

Hier wurde die so genannte Entschädigung – also das Gehalt der Politiker – festgelegt und preisgegeben, an welchen Größen sich orientiert wird. Als vergleichbar wurden die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes angesehen, die bei der Ausübung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind.

Monatsgehalt 2013 von Bundestagsabgeordneten bei 8.252 Euro

Das Gehalt der Politiker wird auf der Seite des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Ab dem 1. Januar 2013 beträgt die so genannten Abgeordneten-Entschädigung monatlich 8.252 €.Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen. Ihre Abgeordnetenentschädigung ist wie das Gehalt aller anderen Bürger einkommensteuerpflichtig.

Allerdings haben Bundestagsabgeordnete, auch solche, die ein Ministeramt bekleiden, einen Anspruch auf zahlreiche Nebenleistungen und Vergünstigungen: Beiträge zur Arbeitslosen- oder Rentenversicherung müssen nicht gezahlt werden.  Es bleibt also deutlich mehr vom Gehalt übrig als bei einem „normalen“ Angestellten.

Landtagsabgeordneten-Gehalt: Große Unterschiede pro Land

Das Politiker-Gehalt von Landtagsabgeordneten richtet sich nach dem jeweiligen Bundesland. In den Stadt-Staaten liegt es etwa bei 2.500 Euro. In den Bundesländern herrscht eine große Spannbreite: Zwischen 4.000 bis zu 9.000 Euro können Landtagsabgeordnete verdienen.

Das höchste Gehalt erhalten Politiker in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein.

Der Wechsel vom Bundestags- zum Landtagsabgeordneten kann sich für einen Politiker gehaltstechnisch sehr lohnen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verdient nach Angaben auf ihrer Internetseite jährlich 199.756,31.


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Politiker-Gehalt: Wer verdient was?

Das Gehalt der Politiker, die in der Regierung sitzen, ist noch einmal deutlich höher als die festgelegte Abgeordneten-Entschädigung. Aber wer verdient was?

Angela Merkel: Die Kanzlerin verdient laut dem Bund der Steuerzahler monatlich 17.016 Euro. Dazu kommt die steuerfreie „Dienstaufwandsentschädigung“ von unverändert gut 1.000 Euro im Monat.

Joachim Gauck: Bundespräsident Joachim Gauck verdient im Jahr etwas weniger als die Kanzlerin. Sein Jahreseinkommen liegt bei 199.000 Euro.

Die Bundesminister: Monatlich 13.610 Euro sind monatlich für die Bundesminister als Gehalt vorgesehen.

Parlamentarische Staatssekretäre: Auf knapp 10.000 Euro im Monat kommen derzeit parlamentarische Staatssekretäre. Ab August kommen mit der Gehaltserhöhung 580 Euro im Monat dazu.

Bundestagsabgeordnete: Wie bereits eingehend erwähnt, liegen die Gehälter der Bundestagsabgeordneten bei 8.252 Euro im Monat.

Die Nebenleistungen bei Politikern

Kostenpauschale: Den größten Posten neben dem Gehalt der Politiker macht die Kostenpauschale aus. Sie passt sich jährlich der Preisentwicklung an und ist steuerfrei. Sie beträgt rund 4.000 Euro im Monat.

Bürokosten und die Wahlkreisbetreuung sollen dadurch gedeckt werden. Was übrigbleibt, ist steuerfreies Zusatzeinkommen.

Unberührt davon bleibt ein bereits eingerichtetes Büro am Sitz des Bundestages in Berlin, das jedem Abgeordneten zusteht.

Sachleistungskonto: Die sowohl materiell als auch personell perfekte Ausstattung wird ebenfalls gewährleistet. Mit dem Sachleistungskonto stehen Politikern 12.000 Euro jährlich zur Verfügung. 15.500 Euro im Monat beträgt die Mitarbeiterpauschale.

Die Altersvorsorge bei Politikern

Politiker müssen selbst keine Beiträge in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen. Dennoch sind sie bestens abgesichert.

Laut dem Bund der Steuerzahler erreichen Politiker rein rechnerisch bei einem Zuwachs von 2,5 Prozent pro Beschäftigungsjahr schon ab der Hälfte ihres Arbeitslebens den maximalen Pensionsanspruch. Dieser beträgt 5400 Euro pro Monat.

Bei Bundesministern beträgt dieser  9300 Euro.

Übergangsgeld: Wer vor dem Ruhestand aus dem Bundestag oder dem Ministeramt auszuscheiden, kommt in den Genuss des Übergangsgeldes. Für jedes Jahr im Bundestag erhalten Abgeordnete  einen Monat diese Prämie. Maximal allerdings anderthalb Jahre lang.

Die Höhe des Übergangsgeldes entspricht der ursprünglichen Diät. Bei Ministern fällt der Abschied noch leichter: Sie profitieren vom Übergangsgeld maximal zwei Jahre.

Mehr zum Thema: Politik und Geld: Das verdienen deutsche Politiker

8. Februar 2013

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Sabrina Behrens
Von: Sabrina Behrens. Über den Autor

Sabrina Behrens beschäftigt sich seit Ihrem Schulabschluss mit den Themen Wirtschaft, Politik, private Finanzen, Vorsorge und Versicherung. In ihrer Tätigkeit als freie Journalistin in Berlin hält sie die Leser in diesen Bereichen regelmäßig auf dem Laufenden.