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Wartung von Rauchwarnmeldern: Wann Ihr Mieter die Kosten zahlen muss

In der letzten Beratungsstunde fragte mich ein Vermieter, ob er Wartungskosten für Rauchwarnmelder auf seine Mieter umlegen kann.

Hinsichtlich der Kosten für die Wartung von Rauchwarnmeldern ist eine Umlage als sonstige Betriebskosten möglich.

Allerdings hat das Amtsgericht in Schönebeck entschieden, dass die für das Anmieten von Rauchwarnmeldern entstehenden Mietkosten keine umlagefähigen Betriebskosten darstellen (AG Schönebeck, Urteil v. 04.05.11, Az. 4 C 148/11).

Bei diesen Kosten handelt es sich nämlich um Anschaffungskosten.


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Die Kosten regelmäßig anfallender Maßnahmen, die der Überprüfung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit einer technischen Einrichtung dienen, können jedoch als sonstige Betriebskosten im Sinne des § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung (BetrKV) auf Mieter umgelegt werden.

Voraussetzung dafür, dass Wartungskosten umgelegt werden können ist allerdings, dass dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde.

Im Rahmen des § 2 Nr. 17 BetrKV sind die Kosten, die neben den ausdrücklich genannten Betriebskosten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 16 BetrKV ansatzfähig sein sollen, im Einzelnen zu nennen.

Mangels einer ausdrücklichen Vereinbarung im Mietvertrag sind Kosten für die Wartung von Rauchmeldern also nicht auf Mieter umlegbar (LG Magdeburg, Urteil v. 27.09.11, Az. 1 S 171/11). Eine pauschale Verweisung auf § 2 Nr. 17 der BetrKV ist nicht ausreichend.

5. Mai 2014

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: Dr. Tobias Mahlstedt. Über den Autor

Dr. Tobias Mahlstedt ist Chefredakteur vom „Immobilien-Berater“, „VermieterRecht aktuell“ und „Der Eigentümer Brief“. Außerdem ist er Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Wirtschaftsmediator. Dr. Mahlstedt ist Rechtsanwalt in der auf das gesamte Bau- und Immobilienrecht spezialisierten Kanzlei BÖRGERS Fachanwälte & Notare in Berlin und Herausgeber/Fachautor zahlreicher Publikationen zum Immobilienrecht.