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Mahnverfahren: Mietrückstände vor Gericht einklagen

Viele Vermieter nutzen erfolgreich die Vorteile des Mahnverfahrens. Hierzu müssen Sie ein spezielles Formular, den „Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides“, ausfüllen und an das zuständige Mahngericht schicken. Die Formulare sind im Zeitschriftenhandel erhältlich.

Achtung: Das gerichtliche Mahnverfahren ist nur zulässig, wenn Sie Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme durchsetzen möchten.

Beispiel: Sie verlangen von Ihrem Mieter die Zahlung der Miete, der Kaution oder von Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen. Nicht möglich ist es dagegen, Ihren Anspruch gegen den Mieter auf Duldung von Modernisierungsarbeiten oder auf Zustimmung zur Mieterhöhung im Wege des Mahnverfahrens durchzusetzen.

Gegen den Mahnbescheid kann Ihr Mieter binnen zwei Wochen Widerspruch einlegen. Geschieht dies, kommt es zur Verhandlung vor Gericht.

Nun müssen Sie Ihre Forderung genau begründen und einen Klageantrag formulieren, denn im Mahnverfahren selbst prüft das Gericht nicht, ob Ihnen die Forderung im Einzelnen wirklich zusteht.

Oftmals reagiert der Mieter auf einen Mahnbescheid (früher Zahlungsbefehl genannt) jedoch nicht. Hat er keinen Widerspruch eingelegt, erhält er auf Ihren Antrag einen Vollstreckungsbescheid zugestellt.


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Dieser steht einem rechtskräftigen Urteil gleich, wenn Ihr Mieter nicht binnen zwei Wochen Einspruch einlegt. Tut er dies, kommt es wiederum zu einer Verhandlung vor Gericht.

Diese Vorteile bietet Ihnen das gerichtliche Mahnverfahren:

  • Es ist einfach, da Sie lediglich einen Vordruck ausfüllen und keine Klage fertigen müssen.
  • Es ist schnell, da, wenn Ihr Mieter keinen Widerspruch oder Einspruch einlegt, eine Gerichtsverhandlung entfällt und Sie nach relativ kurzer Zeit einen Vollstreckungstitel haben.
  • Es ist kostengünstig, da Sie nur 0,5 Gerichtsgebühren verauslagen müssen, während im regulären Klageverfahren 3 Gerichtsgebühren anfallen.

Tipp: Wählen Sie das Mahnverfahren dann, wenn mit einem Einspruch beziehungsweise Widerspruch Ihres Mieters nicht zu rechnen ist. Geht es „nur“ um nicht bezahlte Miete oder Betriebskostenzahlungen, ist dies in der Regel der Fall.

Wollen Sie dagegen Schadensersatz geltend machen und zeigt sich Ihr Mieter uneinsichtig, wählen Sie lieber gleich den Klageweg. Denn in diesem Fall muss nach Wider- beziehungsweise Einspruch über Ihre Forderung ohnehin das Gericht befinden, weshalb Sie mit dem Mahnverfahren nur Zeit verlieren würden.

Haben Sie einen wirklich kooperativen Mieter, können Sie mit einem notariellen Schuldanerkenntnis besonders schnell einen Zahlungstitel erhalten, um Ihre Forderung rechtssicher und vollstreckbar zu machen. Hierzu brauchen Sie nur einen Termin beim Notar, der das Schuldanerkenntnis Ihres Mieters beurkundet.

Schuldanerkenntnis

Vor dem unterzeichnenden Notar … erschien heute … (Name und Anschrift des Mieters) und erklärte:

Ich erkenne an, Herrn … (Ihr Name und Anschrift) aus dem Mietvertrag vom … einen Betrag in Höhe von … € wegen rückständigen Mietzinses für die Monate … seit dem … zu schulden.

Wegen der vorstehend aufgeführten Forderung einschließlich der Zinsen unterwerfe ich mich der sofortigen Zwangsvollstreckung in mein gesamtes Vermögen.

Ein notarielles Schuldanerkenntnis ist für Sie der bei weitem leichteste Weg, einen vollstreckbaren Titel zu erhalten. Wie gesagt setzt er aber voraus, dass Ihr Mieter sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden erklärt.

Bestreitet Ihr Mieter Ihre Forderung nicht, machen Sie ihm klar, dass Sie schon wegen der drohenden Verjährung einen Titel brauchen, mit dem Sie Ihre Ansprüche sichern.

27. Mai 2011

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.