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Sozialmiete: Sozialbehörden übernehmen auch Mietrückstände

Bevor Sie bei einem Sozialmieter wegen Zahlungsrückstand zur Räumungsklage greifen, sollten Sie einige Punkte beachten.

Davon sollten Sie Kenntnis haben:

Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum ein, muss dieses Gericht dem Sozialträger unverzüglich

  • den Tag des Eingangs der Klage,
  • die Namen und die Anschriften der Parteien,
  • die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
  • die Höhe des geltend gemachten Mietrückstands und der geltend gemachten Entschädigung und
  • den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist,

mitteilen.

Ämter zahlen Mietschulden

Dies hat folgenden Hintergrund: Die Ämter können Schulden übernehmen, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft gerechtfertigt ist.

Nach dem Gesetz sollen die Schulden sogar übernommen werden, wenn andernfalls Wohnungslosigkeit droht. Dabei sind die Geldleistungen als Darlehen an Ihre Mieter zu erbringen.

Ihre Mieter müssen das Geld also später zurückzahlen. Sie betrifft das Darlehen dagegen nicht.

Sie haben also die Chance, rückständige Miete von einem Sozialträger zu erhalten. Weisen Sie den Sozialträger schon vor Erhebung einer Klage auf eine drohende Obdachlosigkeit hin und darauf, dass Sie ohne eine Zahlung eine Räumungsklage bei Gericht einreichen werden.

Spätestens dann muss sich die Behörde ohnehin mit dem Fall beschäftigen.


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Falls sich ein Sozialträger zur Zahlung verpflichtet, wird in aller Regel Ihre Kündigung unwirksam. Das gilt aber nicht, wenn ein solches Verfahren innerhalb der letzten 2 Jahre schon einmal stattgefunden hat.

Musterbrief des Vermieters bei Zahlungsverzug an die Behörde

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Mieterin, Frau Franziska Lötzer, Ihr Az.: 123 KD 456 789, bezieht bei Ihnen Leistungen. Nun ist sie mit der Zahlung von 2 Monatsmieten, also mit einem Betrag von 735 , in Verzug geraten.

Aufgrund ihrer persönlichen wirtschaftlichen Situation ist nicht davon auszugehen, dass eine Zahlung dieses Betrags in absehbarer Zeit geleistet wird. Für die Zukunft sind die Zahlungen jedoch gesichert.

Sie haben die Möglichkeit nach § 22 Abs. 5 SGB II Mietschulden zu übernehmen. Dieses ist notwendig, da andernfalls eine Wohnungslosigkeit eintreten wird.

Ich werde bei Nichtzahlung des Betrags eine Kündigung aussprechen sowie eine Räumungsklage einreichen. Dann wären Sie ohnehin nach § 22 Abs. 6 SGB II zu beteiligen.

Ich bitte um Prüfung, ob meiner Mieterin ein Darlehen für ihre offenen Mietzahlungen gewährt werden kann. Sie wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Meier

Schließen Sie Vereinbarung über Direktzahlung

Das Wichtigste zum Schluss: Zahlt Ihr Mieter seine Miete nicht mehr regelmäßig, sollten Sie nicht unbedingt sofort an eine Kündigung denken.

Vereinbaren Sie stattdessen mit ihm, dass die Behörde die Kosten für Unterkunft und Heizung direkt an Sie zahlen soll.

Musterformulierung für eine Vereinbarung zur Direktzahlung

Vereinbarung

Zwischen ____________________ (Vermieter) und ____________________ (Mieter)

Dem Mieter sind durch den Leistungsträger __________________________ mit Bescheid vom ____________________ unter anderem Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von __________ € bewilligt worden.

Der Mieter tritt seinen Anspruch auf Zahlung der Kosten der Unterkunft und der Heizung in Höhe von monatlich __________ E an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an.

Der Leistungsträger wird aufgefordert, die Zahlung in dieser Höhe ab sofort direkt monatlich auf das Konto des Vermieters, Bankverbindung: ____________________, zu leisten.

Unterschriften Mieter Vermieter

Sozialmieter nur, wenn Amt zahlt

Einen neuen Mietvertrag mit einem Sozialmieter schließen Sie überhaupt erst dann ab, wenn sich die Behörde vorher verpflichtet, die Mietzahlungen zu leisten.

So gehen Sie richtig vor:

Musterschreiben für eine Zahlungszusage der Behörde

An den Leistungsträger ________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten verbindlich folgende Wohnung zum ____________ anmieten: _____________________

Die monatliche Grundmiete beträgt ____________ €, die Nebenkostenvorauszahlung ____________ € und die Heizkosten ____________ €.

Insgesamt ist also eine Miete in Höhe von ____________ € zu zahlen.

Die Kaution beträgt ____________ €.

Name und Bankverbindung des Vermieters: __________________________________________

Bitte bestätigen Sie uns nachstehend eine Kostenübernahme. Der Vermieter wird den Mietvertrag erst nach Bestätigung der Kostenübernahme unterschreiben. Die Wohnung wird für uns 10 Tage reserviert.

Datum, Unterschriften Mieter

Bestätigung des Leistungsträgers

Die Miete in Höhe von ____________ € wird direkt an den Vermieter überwiesen, solange ein Anspruch in ausreichender Höhe besteht. Falls ein Restbetrag nicht gezahlt werden sollte, ist dieser direkt vom Mieter an den Vermieter zu entrichten.

Die Voraussetzungen zur Zahlung der Miete sind zurzeit gegeben.

Weiterhin bestätigen wir, dass wir die Kaution in Höhe von ____________ € überweisen werden.

Datum, Unterschrift Leistungsträger

10. Februar 2012

© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten
Von: David Gerginov. Über den Autor

David Gerginov wuchs in einem internationalen Umfeld auf und entdeckte schon früh sein Interesse am Thema Finanzen. Er publizierte unter anderem zum Thema Schuldenbremse und beschäftigt sich heute mit allen Fragen rund um Wirtschaft, Politik und Finanzen.