MenüMenü

Gratis Studie zum kostenlosen Download:
Neu: 3 Topaktien für das Jahr 2017 . . . Download hier ➜

Mahnverfahren: Das steckt dahinter

Das gerichtliche Mahnverfahren hat den Zweck, die Titulierung von Geldforderungen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Es ist in der Zivilprozessordnung (§§ 688 ff ZPO) geregelt. Das gerich-tliche Mahnverfahren ist nicht mit einer außergerichtlichen Mahnung zu verwechseln.

Grundsätzlich kann jede Geldforderung in inländischer Währung – also auch die Miete, die Be-triebskosten, der Immobilienkaufpreis oder eine Hypothekenforderung – im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Mahnverfahren werden ausschließlich von den Amtsgerichten durchgeführt, wobei viele Amtsgerichte als Mahngerichte zentralisiert sind.

Das Mahnverfahren beinhaltet zwei Verfahrensstufen:


Gratis Studie: Die Zukunft Ihres Depots?....

  • China Mobile (China), größter Mobilfunkanbieter weltweit
  • Vale (Brasilien), größter Eisenerzlieferant der Welt
  • Novo Nordisk (Dänemark), führender Hersteller Insulin der Welt
  • Petrochina (China), zweitteuerstes Unternehmen der Welt
  • Burberry Group (England), führender Luxushersteller der Welt
  • Harley Davidson (USA), legendärster Motorradhersteller der Welt

Hier erfahren wo sich der Einstieg noch lohnt ➜


Zunächst beantragt der Gläubiger einer Geldschuld einen Mahnbescheid. Es wird bei der Antragstellung lediglich geprüft, ob die gesetzlichen Formalien eingehalten wurden und nicht, ob ein Anspruch auf die Forderung auch wirklich besteht. Der Schuldner hat nach Zugang des Mahnbescheids zwei Wochen Zeit, die Schuld zu bezahlen oder Widerspruch beim Amtsgericht geltend zu machen (§ 692 ZPO).

Zahlt der Schuldner nicht und legt er auch keinen Widerspruch ein, so ergeht nun der Vollstreckungsbescheid, der zunächst einem vorläufig für vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleichzusetzen ist (§ 700 ZPO). Gegen diesen Bescheid kann der Schuldner Einspruch einlegen. Ge-schieht dies nicht, wird der Vollstreckungsbescheid als Titel rechtskräftig und aus ihm kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

Legt der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch bzw. gegen den Vollstreckungsbescheid Einspruch ein, so endet das Mahnverfahren und es beginnt das (normale) Klageverfahren.

Im Mahnverfahren besteht kein Anwaltszwang.

3. April 2015

Von: Heiko Böhmer. Über den Autor

Ob DAX-Titel, Rohstoff oder Emerging Marktes-Aktie: Heiko Böhmer bringt Ihnen in seinem täglichen Newsletter diese Themen näher. Neue Trends findet er dabei vor allem auf den vielen Reisen zu Finanzmessen im In- und Ausland, über die er in seinem Newsletter ausführlich berichtet.